SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. Februar 2015
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion begrüßt Berliner Ankündigungen zur medizinischen Vergabe von Cannabis.

„Die SPD-Fraktion hofft, dass nach den Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Schmerzpatienten sehr schnell die für sie notwendige Medizin verabreicht werden kann und die Krankenkassen die Kosten dafür übernehmen“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Die SPD-Politikerin hob hervor, dass die die Deutsche Schmerzliga bereits seit Jahren durch eine Vielzahl von Stellungnahmen und Eingaben an die Bundesregierung die Politik darauf hingewiesen habe, wie wichtig die Zulassung von Cannabis als Heilmittel für die rund 12 bis 15 Millionen Patienten mit chronischen Schmerzen sei. „Die Erklärung der Bundesdrogenbeauftragen, Schmerzpatienten den Cannabiskonsum zur Linderung ihrer chronischen Schmerzen zu erleichtern, ist deshalb ein positives Signal, auch wenn es schon früher hätte kommen können“, sagte Renate Wolter Brandecker.

In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung werde dieses Thema seit vielen Monaten kontrovers diskutiert. „Wir sind froh, dass die Bundesregierung nun endlich den Schritt gehen will, den die CDU in Frankfurt bisher nur äußerst zögernd begleitet habe“, unterstrich sie und kritisierte, dass die CDU noch nicht einmal einen Modellversuch für Frankfurt unterstützen wollte. Die medizinische Vergabe von Cannabisprodukten sei längst überfällig. Kranke Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass ihnen Ärzte das für sie wirksamste und bekömmlichste Medikament zur Linderung ihrer Schmerzen verschreiben können.

Bisher sei die Verschreibung von Cannabisprodukten zwar möglich, aber kompliziert gewesen. „Was nutzt es Patienten, wenn sie die richtige Medizin verschrieben bekommen, ihnen die Kosten aber zu hoch sind, weil die Kassen aber die Zahlung verweigern“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin. Dies sei bisher eine nicht akzeptable Zweiklassenmedizin gewesen. Die SPD hoffe darauf, dass der Gesetzesentwurf schnell in die parlamentarische Behandlung komme, um nicht nur schwerstkranken Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisprodukten zu ermöglichen, sondern allen Schmerzpatienten, deren Ärzte es empfehlen.

SPD Frankfurt am Main

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