SPD Frankfurt am Main

Meldung:

10. März 2015

Leere Kassen, leere Schwimmbäder

Landesregierung lässt Kommunen darben
+"Raider heißt jetzt Twix, an der Unterfinanzierung ändert sich nix."

Der sogenannte Rettungsschirm für die finanziell am stärksten gebeutelten Städte und Gemeinden hat Löcher, durch die es heftig auf die Kommunen und ihre Bügerinnen und Bürger regnet. Allerdings regnet es nicht Geld: Ausgeglichen wurde mit dem "Rettungsschirm" nur das Nötigste, oder - um im Bild zu bleiben - die Bürgerinnen und Bürger werden trotzdem nass, die Kommunen stehen weiterhin im Regen. Der Rettungsschirm zwingt sie aber zu drastischen Sparmaßnahmen und führt dazu, dass Eintrittspreise, Steuern und Gebühren erhöht werden müssen. Das Land spart und greift dabei Bürgern und Kommunen kräftig in die Tasche.

Halbes Schwein genommen, Pfund Gehacktes zurück"

Der ehemalige Vizepräsident des Hessischen Landtags und Landtagsabgeordnete Lothar Quanz hat dafür ein einprägsames Bild: "Der Finanzminister hat den kommunen ein halbes Schwein genommen und gibt ihnen ein Pfund Gehacktes zurück."
Die hessische Verfassung verpflichtet das Land, die Städte, Gemeinden und Kreise aufgabengerecht zu finanzieren. Deshalb sollte der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen errechnet und als Grundlage der Zuweisungen vom Land verwendet werden.

"Raider heißt jetzt Twix"

Das neue Berechnungsmodell der schwarz-grünen Landesregierung ändert aber nichts an der dramatischen Unterfinanzierung, der Mangel wird nur neu verteilt. "Raider heißt jetzt Twix, aber an der Unterfinanzierung ändert sich nix", sagt der SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Die SPD kritisiert vor allem folgende Punkte:

  • Die Aufwendungen der Kommune für deren Pflichtaufgaben sind nicht vollständig als Bedarf anerkannt und unzureichend erfass.

  • Bei der Bedarfsermittlung sind die aus Finanznot der Kommunen seit Jahren unterlassenen Aufwendungen (insbesondere im Investitionsbereich) nicht berücksichtigt.

  • Der Übergangsfonds zur Abfederung von "Übergangshärten" ist weder finanziell abgesichert noch ist seine Laufzeit bestimmt.

  • Die Vorschläge führen nachweislich bei vielen Städten, Gemeinden und Kreisen auch weiterhin dazu, dass diese mit ihren eigenen Einnahmen und den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. Sie bleiben somit defizitär beziehungsweise sind gezwungen, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren- und Steuererhöhungen weiter zu belasten.

  • Bundesmittel für die Kommunen entlasten künftig nur das Land, den hessischen Kommunen werden damit Mittel vorenthalten, die der Bund zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen bereitstellen möchte.

  • An den Steuerzuwächsen des Landes werden die kommunen anteilig nur zu einem Drittel teilhaben. Sie werden damit von jeglicher Perspektive einer Einnahmeverbesserung abgekoppelt.
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