SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. März 2015
Mike Josef, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Sarah Sorge kapituliert vor dem Koalitionspartner und kann eigene Beschlüsse nicht mehr umsetzen

Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Nachricht reagiert, dass die Bildungsdezernentin nicht in der Lage ist, die beschlossene Neuregelung der Kita-Staffel umzusetzen. „Schwarz-Grün nimmt weder die eigenen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung noch den eigenen Koalitionsvertrag ernst und lässt sich dafür ironischerweise auch noch als Unterstützer der familienfreundlichen Stadt feiern“, kritisiert Mike Josef die Ankündigung des Magistrats. Die lächerliche gemeinsame Presseerklärung des Kämmerers und der Bildungsdezernentin könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalition mal wieder nicht einig sei und die angekündigte gerechtere Gebührenstaffelung deshalb ad acta lege.

Die Einführung einer Kita-Staffel für Besserverdienende und die Anwendung des Staffelsystems für den U3-Bereich sei nicht nur Gegenstand des schwarz-grünen Koalitionsvertrags, sondern auch Beschlusslage der Stadt Frankfurt als Teil der Haushaltsentwürfe für 2014 und für den Doppelhaushalt 2015/16, beschlossen von der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtparlament. „Damals hieß es noch, die Stadt brauche die Mehreinnahmen und stärkere Schultern könnten mehr zu einer qualitativ guten Kinderbetreuung beitragen. Jetzt heißt es, dies sei den Eltern nicht zuzumuten. Die Wahrheit ist, dass die CDU vor der Kommunalwahl ihre Klientel nicht weiter zur Kasse bitten will und die grüne Dezernentin einmal mehr nicht die Durchschlagskraft hat, städtische Beschlüsse umzusetzen“, resümiert Josef. Wenn die von Schwarz-Grün gefassten Beschlüsse von Schwarz-Grün wieder kassiert werden, dann hat das mit Familienfreundlichkeit nichts zu tun, höchstens mit dem nahenden Ende der schwarz-grünen Koalition und der Schwäche dieses Magistrats.
„Es klappt bildungspolitisch einfach nichts mehr, von der Kitastaffel über das digitalisierte Anmeldeverfahren, vom Pakt über den Nachmittag hin zu der Umsetzung des Aktionsplans Schule“, so Josef abschließend. Der Umgang mit Beschlüssen des Stadtparlaments spreche im Übrigen für sich.


SPD Frankfurt am Main

Sitemap