SPD Frankfurt am Main

Meldung:

28. März 2015

Zukunftsfähig für 2020

Mittelhessenkonferenz in Gießen

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat während der Mittelhessenkonferenz in Gießen-Rödgen am 28. März die politischen Schwerpunkte des Regionalmanagements für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
Dabei kritisierte er die von der hessischen Landesregierung geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Es ist eine Farce: Das Land prüft 10 Millionen Datensätze und am Ende stehen die Kommunen schlechter da als zuvor“, sagte Schäfer-Gümbel vor rund 70 Vertretern der SPD aus ganz Mittelhessen. Dies sei ein erster Versuch, nicht abstrakte politische Fragen zu beschreiben, sondern zu formulieren, „was wir konkret vom Regionalmanagement erwarten“. Dazu skizzierte er fünf Schwerpunkte der SPD-Politik in der Region:

  • Die Vielzahl der produzierenden klein- und mittelständischen Firmen müssten zukunftsfähig wer-den und dürften nicht durch die zunehmende Digitalisierung abgehängt werden. Das geschehe zum einen durch den Anschluss an Breitbandkabel.

  • Zum anderen müsse mehr Technologie- und Wissenstransfer aus den Hochschulen der Region direkt in die Firmen geleistet werden. Hochschulsatelliten sollen in Limburg, Biedenkopf und Lauterbach vorangetrieben werden.

  • Eine weitere Initiative mit dem Titel „ Fachkraft Mittelhessen“ soll den Fachkräftemangel bekämpfen. Dazu gehöre auch die Umsetzung einer echten Ausbildungsgarantie für 25- bis 35jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne berufsqualifizierenden Abschluss.

  • Für die Gesundheitsregion Mittelhessen sollen die öffentlichen Gesundheitsinstitutionen besser zusammen arbeiten, auch mit dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg.

  • Schließlich soll eine „Mobilitätsgarantie Mittelhessen“ zum zentralen Thema der kommenden Jahre werden. Die Pendlerregion Mittelhessen braucht bessere finanzielle Rahmenbedingungen und eine Investitionsoffensive von Bund und Land für die Modernisierung und Sanierung von Straße, Schienen und Brücken.

    Einstimmig verabschiedete die Konferenz zudem eine Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Darin fordern die Mitglieder die hessische Landesregierung dazu auf, eine faire Neuberechnung des kommunalen Finanzbedarfs ohne willkürliche Abschläge vorzulegen.

    Mittelhessen ist von der geplanten Reform besonders stark betroffen.
    Bei der ersten Modellberechnung des Finanzministeriums sollen die Zuweisungen auf Landkreisebene in Südhessen zwar pro Kopf um fast 14 Euro und in Nordhessen um mehr als 10 Euro steigen, Mittelhessen aber steht mit mehr als 3 Euro weniger pro Einwohner da. Die ohnehin schon unzureichende Finanzausstattung der mittelhessischen Landkreise wird dadurch weiter verschlechtert und der Abstand zur Region Kassel und Frankfurt/Rhein-Main vergrößert sich deutlich. Der ländliche Raum wird damit abgehängt.

    Das schreibt der Gießener Anzeiger dazu

    Das schreibt die Gießener Allgemeine

  • SPD Frankfurt am Main

    Sitemap