SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. April 2015

Wir kämpfen weiter für einen neuen Flughafenkonsens! Für ein echtes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und eine feste Lärmobergrenze

Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer und der SPD-Vorsitzender Mike Josef:

Mit der heutigen Ankündigung der Fraport AG noch in diesem Jahr mit dem Bau des Terminal 3 beginnen zu wollen, bricht auch das dritte und letzte Wahlversprechen der Grünen, nach dem Nachtflugverbot 22.00 - 06.00 Uhr und der Begrenzung der Flugbewegungen, in sich zusammen. Die Verhinderung des Terminal 3 war ein zentrales Wahlversprechen des heutigen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir im Landtagswahlkampf 2013. Ein Wortbruch mit Ansage. Ein echter Widerstand gegen das Terminal 3 war beim heutigen Minister nie zu erkennen. Es bleibt festzuhalten, dass der grüne Berg kreiste und am Ende nicht einmal eine Maus gebar. Damit ist die Chance für einen neuen Flughafenkonsens, der die Anliegen und Nöte der von Fluglärm betroffenen Menschen ernst nimmt, ein echtes Nachtflugverbot von 22-06:00 Uhr und eine feste Lärmobergrenze, von der Landesregierung leichtfertig vertan worden. Die Landesregierung wird nun eine Lärmobergrenze unter dem des Planfeststellungsbeschlusses als Riesenerfolg verkaufen - wenn Schulte es Al-Wazir erlaubt - was angesichts der völlig überhöhten Zahl der im Planfeststellungsbeschluss genehmigten 701.000 Flugbwegungen durchaus möglich sein könnte. Wir dürfen gespannt sein.

SPD Frankfurt am Main

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