SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. April 2015

"Ein Betrieb - ein Tarifvertrag?"

Diskussion zum Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz ist sicher eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Nachdem 2010 das Bundesarbeitsgericht den lange geltenden Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aus verfassungsrechtlichen Gründen gekippt hat, hat zunächst eine Koalition aus BDA und DGB eine gesetzliche Tarifeinheit gefordert. So nach und nach bröckelte diese Koalition, der DGB stieg nach Protesten einiger Mitgliedsgewerkschaften aus der Forderung aus - bis sich der Wunsch nach einer Tarifeinheit im Koalitionsvertrag wiederfand.

Der aktuell vorliegende Regierungsentwurf wird heiß diskutiert - sowohl im Parlament als auch außerhalb. Dazu haben die jüngsten Streiks an den Flughäfen und bei der Bahn die Diskussion zusätzlich befeuert.

Kann man mit dem vorliegenden Gesetz die „Entsolidarisierung“ der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben stoppen? Greift das Gesetz in die ureigensten Rechte von Gewerkschaften ein? Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die Tarifstruktur in Deutschland und führt es womöglich zu einer generellen Einschränkung des Streikrechts?

Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit Bernd Rützel, MdB, dem Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum geplanten Tarifeinheitsgesetz am 8. Mai 2015 im SPD-Haus in Frankfurt diskutieren. Näheres zum Ablauf in der Einladung.






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