SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

29. April 2015
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Einen Zusammenschluss des Klinikums Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken um jeden Preis darf es nicht geben!

„Der geplante Zusammenschluss der Kliniken wirft viele Fragen auf, denn Frankfurts Interessen sind in den bekannten Unterlagen nicht zu lesen, der Landrat des Main-Taunus-Kreises und der Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken haben allein ihre Positionen durchgesetzt“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

Die SPD-Fraktion fordert In einem umfangreichen Fragenkatalog vom Magistrat Klarheit über die Vorteile eines Zusammenschlusses das Städtische Klinikum Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken und fragt unter anderem nach den tatsächlichen Kosten für die beiden Kliniken in den kommenden Jahren durch die abgeschlossenen Verträge. Die SPD-Fraktion fragt auch, warum die jetzt als dringend erachteten Maßnahmen nicht schon in den letzten Jahren angegangen sondern stattdessen für die gemeinsame Gesellschaft aufgehoben wurden.

„Es ist völlig offen, wie die Kliniken künftig aussehen, wenn es oberstes Ziel sein solle, dass die beiden Krankenhäuser zwingend nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Damit sei es fraglich, „ob das mit der bestmöglichen Versorgung der Patienten noch in Einklang zu bringen ist“, befürchtet die SPD-Gesundheitspolitikerin. Deshalb soll der Magistrat auch Auskunft darüber geben, was die in dem Konsortialvertrag festgelegte Führung des Verbundes nach zwingender wirtschaftlicher Führung für die Zentrale Notaufnahme und andere defizitäre Bereiche bedeutet.

Ungeklärt ist nach ihren Worten ebenso, wie die beiden Kliniken bei derzeitigen Defiziten an beiden Standorten ab 2018 ein positives operatives Ergebnis und ab 2021 sogar ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen sollen, Bislang sei, so die SPD-Gesundheitsexpertin, auch noch immer kein medizinisches Konzept vorgelegt worden.

„Für uns ist entscheidend, ob die Gesundheitsdezernentin für die Zeit nach 2018 betriebsbedinge Kündigungen tatsächlich ausschließt und was die geplante sogenannte Harmonisierung der Tarifverträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höchst bedeutet“, unterstrich Renate Wolter-Brandecker. Auch verweist die SPD-Fraktion darauf, dass in dem Maßnahmenplan für das Krankenhaus Höchst der Wegfall von 110 Stellen vorgesehen sei, „und das ohne zuvor eine Analyse erarbeitet zu haben“, moniert Renate Wolter-Brandecker.

„Für die SPD“, hob sie hervor, „kann eine Sanierung des Klinikums nicht mit verschärften Arbeitsbedingungen und Tarifabsenkungen erkauft werden“. Die SPD-Fraktion erwarte schnellstens alle Antworten auf ihre Fragen, da sie von den Antworten des Magistrats ihre weitere Entscheidung zum geplanten Zusammenschluss abhängig mache, sagte die SPD- Stadtverordnete.

Anfrage A839/2015 Kliniken

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