SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Mai 2015
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Jetzt auch eine einflussreiche CDU-Stimme für die Cannabis Legalisierung

Frankfurter CDU sollte sich endlich bewegen

„Wie haben mit großer Zustimmung das gemeinsame Papier der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer und Dieter Janecek, zur Cannabis-Freigabe zur Kenntnis genommen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf das jüngst durch einen ARD-Bericht bekanntgewordene Papier der beiden Bundestagsabgeordneten.

„Dass die Kriminalisierung gescheitert ist und nur mafiöse Strukturen fördert, ist mittlerweile fast weltweit Allgemeingut“, so Oesterling. Wenn jetzt mit Joachim Pfeiffer erstmals ein prominenter CDU-Bundespolitiker sich diese Erkenntnis zu eigen mache, sei dies bemerkenswert. Der Erkenntnis, dass die erfolglose Bekämpfung des Gebrauchs sogenannter weicher Drogen jährlich den Staat mehrere Milliarden Euro koste, während bei einer Legalisierung bei gleichzeitiger Besteuerung nach Auffassung der Autoren bis zu zwei Milliarden Steuereinnahmen zu erzielen wären, sei bemerkenswert. In der Tat sei es bedenkenswert, warum man Haschisch aus Afghanistan, dem Nahen Osten oder Mittelamerika einführen müsse – mit der damit verbundenen Stärkung krimineller und extremistischer Organisationen – wenn man die Pflanze auch im eigenen Land anbauen könne.


Nachdem ein einflussreicher CDU-Bundestagsabgeordneter sich mit nachvollziehbaren Argumenten für die Legalisierung weicher Drogen ausgesprochen habe, hoffe die Römer SPD nun, dass auch in der Frankfurter CDU eine entsprechende Diskussion in Gang komme, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es stehe Frankfurt jedenfalls gut an, in der Diskussion eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

SPD Frankfurt am Main

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