SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. Mai 2015

Nach Becker-Misstrauensvotum gegen Bildungsdezernentin Sarah Sorge: Schwarz-Grün schlingert dem Ende entgegen

Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender
Klaus Oesterling

„Nach der anhaltenden Kritik von Lehrern, Eltern und Schülern an der Arbeit von Bildungsdezernentin Sarah Sorge hat der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker offensichtlich die Nerven verloren“. Mit diesen Worten reagierte der Vor-sitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Ankündigung Beckers, das Bildungsdezernat für die CDU zu reklamieren. „Einerseits freuen wir uns natürlich, dass jetzt auch Uwe Becker erkannt hat, dass die Bildungsdezernentin im Amt versagt hat. Wir Sozialdemokraten haben schon seit langem darauf hingewiesen“, so Oesterling. „Andererseits ist die Attacke völlig unglaubwürdig. Schließlich hat die Römer-CDU und auch Becker die Politik von Sarah Sorge bisher vollinhaltlich mitgetragen. Damit steht auch die CDU voll mit in der Verantwortung für Sorges misslungene Schulpolitik.“ In der Stadtverordnetenversammlung habe die CDU zur Kritik an Sorge immer nur geschwiegen. Von daher sei Beckers Verhalten vor allem Ausdruck der Verzweiflung: Offenbar fürchte die CDU zu recht, vom Wähler für Sorges Versagen mit abgestraft zu werden.

Für die Römer-SPD sei der Vorstoß Beckers kennzeichnend für den Zustand der Koalition. Ein derartiger Vorstoß gegen eine wichtige Dezernentin des Koalitionspartners ein Jahr vor der Kommunalwahl sei völlig unüblich. Auch auf anderen Gebieten habe die Koalition sich inzwischen so weit auseinander gelebt, dass die Koalition zu Entscheidungen nicht mehr fähig sei. Als Beispiele nannte Oesterling die lange angekündigten Gebührenerhöhungen bei Kitas und den Saalbau-Mieten, die Zukunft der Berliner Straße und das von Planungsdezernent Cunitz ursprünglich für 2014, dann für 2015 angekündigte Stadtentwicklungskonzept. Alle diese Fragen seien mittlerweile von der Koalition auf die Zeit nach der Kommunalwahl vertagt worden. Offensichtlich sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der schwarz-grünen Koalition nach neun Jahren erschöpft. Die Koalition schlingere nur noch führungslos dem Ende entgegen.

Amüsiert äußert sich die SPD zu dem Anspruch Beckers, das Bildungsdezernat durch die CDU zu besetzen. „Offensichtlich ist Becker immer noch nicht ganz klar, dass die Dezernatsverteilung nach der Hessischen Gemeindeordnung alleine in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt. Und der ist für sechs Jahre gewählt und heißt auch nach der Kommunalwahl Feldmann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Natürlich hindert niemand den CDU-Kreisvorsitzenden, um einen Termin beim Oberbürgermeister nachzusuchen und ihn zu bitten, Sorge das Bildungsdezernat zu entziehen“. Allerdings habe die SPD schon deutlich gemacht, dass die SPD nach der nächsten Kommunalwahl selbst das Bildungsdezernat beanspruche. Wenn jetzt die CDU gegen die Grünen Front mache, so sei das deshalb durchaus im Sinne der SPD. „Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.


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