SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

20. Mai 2015
Ursula Busch, Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion begrüßt Förderprogramm Soziale Stadt für Ben-Gurion-Ring und fordert Erhalt des Sozialrathauses

„Die soziale Stabilisierung und Verbesserung des Quartiers am Ben-Gurion-Ring ist ein wichtiges Anliegen - dies schließt allerdings aus, zeitgleich kommunale soziale Infrastruktur vor Ort abzubauen. Gerade wenn ein positiver Impuls durch „Soziale Stadt“ in Nieder-Eschbach angestrebt wird, muss das dortige Sozialrathaus - anders als von der CDU-Sozialdezernentin vorgesehen - erhalten werden“, fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ursula Busch.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht von Bürgermeister Cunitz, schnellstmöglich einen Antrag auf Aufnahme des Gebietes in das Programm Soziale Stadt zu stellen. Sie appelliert zugleich aber auch an den schwarz-grünen Magistrat, vor diesem Hintergrund Abstand zu nehmen von der Entscheidung, das Sozialrathaus in Nieder-Eschbach aus Kostengründen zu schließen.

Wenn die Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) die Pläne des grünen Bürgermeisters Cunitz ernsthaft unterstütze und eine Aufwertung des Stadtteils Nieder-Eschbach und des Ben-Gurion-Rings tatsächlich anstrebe, dann müsse sie zu der Einsicht gelangen, dass die vorgesehene Schließung des dort angesiedelten Sozialrathauses eine Fehlplanung gewesen sei und revidiert werden müsse – so die Stadtverordnete Ursula Busch abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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