SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Mai 2015

Bagatellisierungsversuche durch Planungsdezernent Cunitz deplatziert und peinlich

Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Wohnungsmarktbericht 2014 dokumentiert dramatische Entwicklung der Wohnungsversorgung in Frankfurt am Main - Bagatellisierungsversuche durch Planungsdezernent Cunitz deplatziert und peinlich

"Die dramatische Entwicklung der Wohnungsversorgung in Frankfurt am Main macht wütend und fassungslos." Mit diesen Worten reagiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sieghard Pawlik, auf die neuen mit dem Wohnungsmarktbericht 2014 vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Wohnungssituation in Frankfurt am Main.

Der Bericht belege, dass Ende 2013 bereits 25.000 vor allem bezahlbare Wohnungen in der Stadt fehlten: ein Anstieg um mehr als 20.000 fehlende Wohnungen innerhalb von fünf Jahren. Eine so krasse Entwicklung müsse überall in der Stadt die Alarmglocken läuten lassen. Zeitgleich seien die bereits in den Vorjahren sehr hohen Genehmigungszahlen für Umwandlungen preiswerter Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von rund 2.500 erteilten Abgeschlossenheitserklärungen auf 3.887 im Jahr 2013 gestiegen. Damit werde seit 2002 ein neuer absoluter Höchstwert erreicht.

Der Bericht zeige, dass deutlich zu wenig gebaut werde und durch Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen mehr bezahlbare Wohnungen verloren gingen als im geförderten Wohnungsbau genehmigt werden. Der Bericht bestätige auch eindeutig alle seit Jahren von CDU und Grünen ignorierten, fundierten Hinweise zur Bevölkerungsentwicklung und dem damit verbundenen erforderlichen Ausbau der Wohnungsversorgung und der gesamten Infrastruktur.

„Die Folge dieses politischen Versagens, der zunehmende Mangel an bezahlbaren Wohnungen, ist überall in der Stadt spürbar. Mieten und Preise für Wohnungseigentum sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar“, so der Wohnungspolitiker.

Dass nun Planungsdezernent Cunitz die Entwicklung zu bagatellisieren versuche, anstatt endlich entschlossen zu handeln, sei peinlich und spreche für Realitätsverlust.

Der ebenfalls im Wohnungsmarktbericht enthaltene Vergleich der verfügbaren Einkommen je Einwohner mehrerer deutscher Großstädte weise ebenso wie eine neue Untersuchung darauf hin, dass Frankfurt am Main – bezogen auf die tatsächlich verfügbaren Einkommen – für Mieter zur teuersten Stadt in Deutschland geworden sei. „Eine solche Entwicklung fällt nicht vom Himmel, sondern sie ist das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der schwarz-grünen Koalition“, sagte Pawlik.

Alle wohnungspolitischen Verbesserungen der zurückliegenden Jahre, wie das 100 Millionen-Programm für zusätzlichen Wohnungsbau, der Erhalt der Nassauischen Heimstätte und damit verbunden die drastisch erhöhten Wohnungsbaumaßnahmen bei der ABG Frankfurt und auch der Nassauischen Heimstätte, der Erhalt der von der Koalition zum Abriss freigegebenen Siedlung im Mainfeld und der Platensiedlung seien ebenso wie z.B. die Erstellung von Milieuschutzsatzungen gegen den harten Widerstand der schwarz-grünen Koalition durch den nachhaltigen Druck aus der Bevölkerung durchgesetzt worden.

„Frankfurt benötigt dringend eine aktive, den Anforderungen gewachsene Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die alle direkt in Frankfurt am Main umsetzbaren Möglichkeiten, sowie alle durch Bundes- und Landesrecht gegebenen Möglichkeiten für eine positive Stadtteilentwicklung, den Schutz der Bewohner und bezahlbarer Wohnungen nutzt“, so Pawlik abschließend.

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