SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

29. Mai 2015
Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion erklärt sich mit den Streikenden solidarisch und fordert Rückerstattung der Kita-Entgelte

Mit zwei Anträgen hat sich die SPD-Fraktion am Römer an die Seite der Streikenden in den Sozial- und Erziehungsberufen gestellt. „Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten, die tagtäglich unersetzliche Arbeit in unserer Stadt leisten und endlich eine bessere Bezahlung und somit die verdiente Anerkennung erhalten sollten“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Zudem fordere ihre Fraktion den Magistrat auf, den Eltern ihre Kitagebühren für die vergangenen Streikwochen zurückzuzahlen, die keine Notversorgung durch die Einrichtung für ihre Kinder in Anspruch nehmen konnten.

„Die kommunalen Arbeitgeberverbände sind nun gefordert, den gestiegenen Anforderungen in den Sozial- und Erziehungsberufen Rechnung zu tragen und die tariflichen Eingruppierungsregeln entsprechend anzupassen“, sagte die Bildungspolitikerin.
Frankfurt sei stolz auf die qualitativ hochwertige Arbeit in seinen Kindertagesstätten, deren Standards die durch das Land Hessen vorgegebenen Mindestanforderungen im Kinderförderungsgesetz deutlich übertreffen.
„Sowohl der Bund als auch Wiesbaden müssen die Kommunen an dieser Stelle finanziell unterstützen, wenn ihnen an einer hochwertigen Kinderbetreuung gelegen ist“, so Weber.
Da die letzten Wochen für die betroffenen Eltern organisatorisch eine große Herausforderung gewesen seien, sollte die Stadt Frankfurt zudem die Kitaentgelte für die nicht erbrachten Betreuungsleistungen zurückerstatten. „In den künftig abzuschließenden Betreuungsverträgen sollte festgeschrieben werden, dass ab der zweiten Streikwoche die Betreuungskosten im Streikfall zurückerstattet werden“, forderte Weber.

Die für die Kommunen steigenden Kosten im Sozial- und Erziehungsbereich seien gut angelegtes Geld.
„Während des laufenden Streiks merken wir alle, auch die nicht unmittelbar Betroffenen, welch zentrale Arbeit an dieser Stelle geleistet wird“, sagte Weber abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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