SPD Frankfurt am Main

Meldung:

02. Juni 2015
Mike Josef – SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Cunitz-Erklärungen zum Wohnungsmarktbericht 2014 sind Augenwischerei – Bericht belegt Versagen der schwarz-grünen Wohnungspolitik

Aus Sicht des Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef kann „von Rekordzahlen im Wohnungsbau“, wie von Planungsdezernent Cunitz (Grüne) postuliert, keine Rede sein. „Vielmehr bestätigt der jetzt vorgelegte Wohnungsmarktbericht 2014 eine weitere soziale Segregation, steigende Mietpreise und einen deutlichen Rückgang bei der Wohnungsversorgung in Frankfurt“, sagt Josef. „Einen klareren Beweis für das Versagen der schwarz-grünen Wohnungspolitik und die schönfärberische Interpretation der statistischen Belege kann man sich als Opposition kaum wünschen.“ Leider, so der SPD-Vorsitzende, verhöhne Cunitz mit seinem Eigenlob der Koalition aber die prekäre Situation zahlreicher Mieterinnen und Mieter sowie der Wohnungssuchenden in Frankfurt.

Die nun vorgelegten Zahlen zur Entwicklung des Wohnungsmarkts in Frankfurt sprechen nach Josefs Ansicht eine deutliche Sprache: „Der Wohnungsversorgungsgrad erreicht mit 93,7 Prozent Ende 2013 den niedrigsten Wert seit mehr als zehn Jahren. Das ist ein deutliches Alarmzeichen, das Cunitz schlicht ignoriert.“

Der sprunghafte Anstieg der Abgeschlossenheitsbescheinigungen um rund 50 Prozent – laut Bericht „die juristische Voraussetzung für (…) einen Verkauf“ – belege zudem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dramatisch zugenommen habe und sich zu Lasten der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen abspiele. Mit der Folge, dass sich die soziale Spaltung in den Stadtteilen verschärfe. „Es ist mir unbegreiflich, wie man so etwas als Erfolg der Wohnungspolitik feiern kann“, kritisiert SPD-Vorsitzender Josef.

Cunitz verweise in seiner schönfärberischen Bilanz im Übrigen auf jüngst veröffentlichte Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den Baufertigstellungen in Frankfurt. „Er übersieht dabei allerdings oder verschweigt wissentlich, dass die Zahl des Landesamtes mit 4.418 fertig gestellten Wohnungen für 2014 auch über 800 Wohnheimplätze in Arbeiterwohnheimen und Seniorenanlagen beinhaltet. Viel aussagekräftiger ist die Zahl der Nettozugänge, also der saldierten Zu- und Abgänge auf dem Wohnungsmarkt, und die beläuft sich im Jahr 2014 auf 2.801 Wohnungen für Frankfurt - nach Angaben unseres eigenen Amts für Statistik und Wahlen. Das ist die Zahl der Wohnungen, die die Mitte der Gesellschaft auch tatsächlich erreicht und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht. Sie macht aber gleichzeitig deutlich, dass angesichts eines Bedarfs von rund 25.000 Wohnungen, die bisherige Politik von Schwarz-Grün nur ein Tropfen auf den heißen Stein war.“

Cunitz‘ „bestenfalls eigenwillige Interpretation der Fakten“ gehe an der Realität in Frankfurt vorbei und nehme die dramatische Wohnungssituation in zahlreichen Stadtteilen billigend in Kauf, ist Josef überzeugt. „Für uns Sozialdemokraten ist dagegen klar: Wir müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes ausschöpfen, wir brauchen jetzt eine Mietpreisbremse, den stark steigenden Umwandlungsgenehmigungen von preiswerten Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen muss wirkungsvoll entgegen getreten werden. Die Landesregierung kann hierfür eine Rechtsverordnung jederzeit erlassen. Da wo die Stadt direkt auf Mieten Einfluss nehmen kann, nämlich bei den fast 50.000 Mietern der ABG Frankfurt, sollten die Mieten nur um einen symbolischen Wert angehoben werden. Wir hätten damit einen maximal dämpfenden Effekt auch für den frei finanzierten Wohnungsmarkt, der sich am Mietspiegel orientiert.“

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