SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. Juni 2015

Demonstrationsrecht garantieren, Gewalt und Hetze Einhalt gebieten

Ursula Busch – SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Sicherheitsausschusses:

Mit einer dringlichen Anfrage möchte die SPD-Fraktion im Römer Aufklärung über die Vorbereitungen zu den Demonstrationen am 20. Juni erhalten. „Wichtig ist uns, wie die Verantwortlichen garantieren können, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten uneingeschränkt von ihrem Grundrecht auf Ver¬sammlungsfreiheit Gebrauch machen können und Gewalttäter und Provoka¬teure davon abhalten können, verfassungsfeindliche, rassistische, volksverhetzende Parolen zu verbreiten, und Gewalt gegen Sachen oder gar gegen Menschen auszuüben,“ so die SPD-Stadtverordnete, Ursula Busch.

Der SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny zitiert Berichte von Demonstrationshandlungen in Köln mit Übergriffen gegen die Polizei seitens einiger Cliquen, die jetzt die Veranstaltung „Widerstand Ost West“ in Frankfurt am Main mit organisieren. Dies und die Ankündigung dieser Cliquen nach Abschluss der eigentlichen Demonstration „Präsenz in der Stadt“ zu zeigen geben Anlass zu Sorge. Die SPD Politiker erhoffen sich angesichts der zu erwartenden Provokationen einen noch stärkeren Schulterschluss der demokratischen Gruppen in Frankfurt.

SPD Frankfurt am Main

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