SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. Juni 2015

SPD: Den Elternwillen ernst nehmen und umsetzen

Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

„Das schwarz-grüne Bildungschaos muss schnell beendet werden - die Verunsicherung der Eltern, Schüler und Lehrer ist unverantwortlich“, so Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. „Will Frau Wiesmann die Wahlfreiheit der Eltern hessenweit abschaffen? Wir brauchen in dieser Frage schnell Klarheit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr Vorschlag mit den Grünen abgestimmt ist. Der viel zitierte schwarz-grüne Schulfrieden wird damit endgültig ad absurdum geführt", so Weber.

Die SPD kritisiert die Vorschläge der CDU zur Schulpolitik scharf: „Wir wollen den Elternwillen respektieren, Wahlmöglichkeiten schaffen!“ Die CDU hingegen wolle das Versagen der Grünen für einen neuen Schulkampf nutzen – Schwarz-Grün trage den ideologischen Kampf auf dem Rücken der Eltern und Schüler aus, so Weber.
„Weil die schwarz-grüne Stadtregierung wegen mangelnder Planungsweitsicht nicht genug Gymnasialplätze zur Verfügung stellt, soll nun das Elternwahlrecht für die weiterführende Schule abgeschafft werden“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin. Hintergrund ist ein Vorschlag der Frankfurter CDU-Abgeordneten Wiesmann, den Eltern von Viertklässlern künftig nicht mehr zu erlauben, ihr Kind an der Schule ihrer Wahl anzumelden. Es spräche Bände über die bildungspolitischen Vorstellungen der CDU, wenn sie den Elternwillen in dieser Form missachte. Es gebe zudem unzählige Studien, die belegten, dass eine so frühe Einsortierung der Kinder in Bildungsgänge nicht nachhaltig sei. Die vielen Schulformwechsel nach der vierten Klasse bewiesen vielmehr, dass Kinder sich im Laufe ihrer Schulzeit unterschiedlich entwickelten. Es komme daher darauf an, die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu gewährleisten, als auf einer einmal getroffenen Empfehlung zu beharren. "Insofern ist es gut, dass die Eltern neben der Schulempfehlung auch andere Kriterien in ihre Entscheidung mit einbeziehen können, so z.B. die persönlichen Neigungen der Kinder, die Nähe zum Wohnort oder bestehende Freundschaften", so Weber.
Die steigenden Schülerzahlen seien seit Jahren bekannt gewesen und der nun vorgelegte Schulentwicklungsplan komme bekanntlich drei Jahre zu spät. Wenn Wiesmann Reformen wolle, solle sie stattdessen über ihren Parteifreund Kultusminister Lorz dafür sorgen, dass das Staatliche Schulamt nicht diejenigen Eltern mit einem Platz an der Wunschschule belohne, die den Klageweg beschritten hatten. Für die betroffenen Schulen und Lehrkräfte sei es kontraproduktiv, in ohnehin überfüllten Klassen nun noch mehr Kinder unterrichten zu müssen.
Die Frankfurter SPD werde sich für die Eltern und deren Entscheidung stark machen. „Wir möchten weder größere Klassen noch mehr Privatschulen, sondern fordern im Gegensatz zur CDU einen Schulplatz für jedes Kind in seinem gewünschten Bildungsgang, in sanierten Schulgebäuden, mit einer zuverlässigen Ganztagsbetreuung“, so Weber abschließend. An dieser Stelle habe die schwarz-grüne Stadtregierung versagt.

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