SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

07. Juli 2015
Mike Josef, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Der schwarz-grüne Magistrat versagt beim Schulbau: Ganze 183 000 € im Jahr 2014 für den Schulaktionsplan abgerufen

„Die schwarz-grüne Koalition hat genug Geld im Haushalt, scheitert aber am selbstverschuldeten verwaltungsinternen Chaos, bei dem kein Dezernent bereit ist, Kompetenzen abzugeben“, kritisiert Mike Josef die magere bisherige Bilanz des Magistrats beim Thema Schulbau. Unzählige Schulen warteten seit Jahren auf eine Sanierung oder einen Neu-bau, ohne dass etwas geschehen sei. „Nicht einmal der
Aktionsplan Schule, mit dem sich die schwarz-grüne Koalition einen Nachtragsetat von 150 Millionen € geleistet hat, konnte die Dinge in Bewegung bringen“, konstatierte Josef. Die Aussage von Planungsdezernent Cunitz, dass die Masse an Baumaßnahmen ohne zusätzliches Personal zu realisieren sei, zeuge zudem von einer besorgniserregenden Unkenntnis der aktuellen Situation an den Schulen. „Das Weiter so des Bürgermeisters und der
Bildungsdezernentin muss alle Schulgemeinden fassungslos machen. Die nächste neue Schule, die in diesen Wochen im Schul-entwicklungsplan beschlossen wird, kann so frühestens in fünf Jahren eingeweiht werden“, so der Stadtverordnete.

„Es ist offensichtlich, dass es nicht mehr an fehlenden Mitteln, sondern schlicht und ergreifend an mangelnder Abstimmung und Koordination zwischen den Ämtern liegt, dass die Schulneubauten in Frankfurt nicht voran kommen“, stellte Josef klar.
Ein Blick auf die Zahlen der letzten Jahresabschlüsse spreche Bände: Bei den investiven Maßnahmen der Produktgruppe 20 für Schulbauten, die bereits vorgeplant und seit Jahren genehmigt seien, schiebe der Magistrat eine Bugwelle von Budgetüberträgen zwischen achtzig und einhundert Millionen € vor sich her. „Auf Deutsch heißt das, dass aus Geld kein Beton wird und unsere Schulen weiter verkommen und ihre Sanierung schlussendlich noch teurer wird“, so der SPD-Politiker.
Für alle Schulgemeinden, die Hoffnung in den Schulaktionsplan gesetzt hatten, gebe es leider ähnlich schlechte Nachrichten: Im Haushaltsjahr 2014 seien aus der zur Verfügung stehenden Summe von 13,4 Millionen € ganze 183 000 € abgerufen worden.
Beispiele für den regulären Investitionshauhalt seien einmal die Francke-Schule, eine Grundschule in Bockenheim, und für den Aktionsplan Schule die Römerstadtschule, die im letzten Jahr den zweiten Platz beim deutschen Schulpreis gewonnen habe, aber seit Jahren auf eine Sanierung und Erweiterung warte.
Die SPD-Fraktion bleibe bei ihrer Forderung, ein Dreieck von Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um das Problem schleunigst in den Griff zu bekommen. Die Prognosezahlen, die der Stadtelternbeirat im Rahmen der Debatte um den Schulentwicklungsplan vorgelegt habe, gäben Anlass zu großer Besorgnis.
„Wir fordern den Einsatz der Modulbauweise für alle dringlich anstehenden Schulbauten, somit ein zügiges Abrufen der zur Verfügung stehenden Gelder und die Gründung eines Eigenbetriebs noch in diesem Jahr, um endlich die organisatorischen Schwächen abzustellen“, erklärte Josef abschließend. Auch eine Aufstockung des Personals im Hochbauamt sei dringend notwendig, wenn der Magistrat es ernst meine.
Andernfalls laufe der Schulträger im kommenden Jahr auf ein erneutes Chaos bei der Schulplatzvergabe zu, was nur durch schnelles Handeln des Magistrats zu verhindern sei.

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