SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt am Main, 07. Juli 2015

Schwarz-Grün subventioniert lieber den Bundeshaushalt als die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stabil zu halten!

Mike Josef SPD Chef Frankfurt: „Wir stehen zum Mietpreisstopp und zu Oberbürgermeister Peter Feldmann. Aussagen von Schwarz-Grün und ABG Geschäftsführer Junker unverantwortlich.“

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef erneuert die Forderung seiner Partei nach einem Mietpreisstopp: „Die Kosten eines Mietpreisstopps bei der ABG für 2016 betragen mit 1,5 Milionen € weniger als ein Vierzigstel des Jahresüberschusses der ABG in 2014 von über 64 Millionen €. Alleine mit der ABG Abführung an die Stadt von 8,3 Millionen € in 2015 könnte der Mietpreisstopp in 2016 mehr als fünfmal finanziert werden. Die auf die Gewinnausschüttung fälligen Steuern betragen mit 1,3 Millionen € fast so viel, wie der Mietpreisstopp 2016 kosten würde. Unterm Strich lässt sich dies in einem Satz zusammenfassen: Schwarz-Grün gibt das Geld lieber dem Bundesfinanzminister als den Mietern der ABG.“ Vor diesem Hintergrund bezeichnet es Josef als „neoliberale Ideologie auf dem Rücken der Mieter“ angesichts des angespannten Wohnungsmarktes auf der städtischen, zu versteuernden Zwangsabgabe zu bestehen: „Unser Mietpreisstopp wird ab 2016 nicht aus der Substanz des Wohnungsunternehmens, sondern ausschließlich aus der nicht zu erfolgenden Zwangsabgabe an den städtischen Haushalt finanziert.
Dies ist der Geschäftsführung auch bekannt, dass sie dennoch einen anderen Eindruck erweckt, gar ihre eigene Kreditwürdigkeit durch öffentliches Gerede in Zweifel zieht, ist unverantwortlich.“ Mike Josef macht zugleich klar, dass es sich beim Mietpreisstopp um ein Kernanliegen der Frankfurter SPD handelt: „Daher rate ich der CDU, wie Grünen sich in dieser Frage nicht einzumauern, denn wir werden in dieser Frage nach der Wahl nicht nachgeben. Das Versprechen meiner Partei steht: Wir werden in keine Koalition gehen, wenn nicht der Mietpreisstopp für die Jahre 2016, 2017 und 2018 festgeschrieben ist.“

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