SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. September 2015
Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

9 Punkte Papier der Frankfurter CDU zur Bildungspolitik: Problem erkannt – Thema verfehlt.

„Die Frankfurter CDU hat offenbar erkannt, dass es brennt in der Bildungspolitik, und beklagt nun lautstark die Zustände, die sie selbst hat einreißen lassen. Sie will die Misere durch umliegende Schulträger und mehr Privatschulen lösen – ein schulpolitischer Offenbarungseid“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, zu dem gestern vorgestellten Bildungspapier der Frankfurter CDU. Bettina Wiesmann habe ihre alte, in der BILD-Zeitung veröffentliche Forderung nach Abschaffung des Elternwillens in einer neuen Form wieder aufgewärmt. Um ihre Klientel zu bedienen und die Elitenbildung voran zu treiben, schrecke sie selbst vor Sanktionen nicht zurück. Auch der empfohlene Ausbau des dreigliedrigen Schulsystems sei pure Ideologie, so Weber. Man könne nicht die Probleme von heute mit den Rezepten von vorgestern lösen. So sei es auch kein Wunder, dass das Papier ohne die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Fischer, geschrieben worden sei. „Das spricht für sich“.

„Wer über zehn Jahre in Frankfurt als stärkste Fraktion regiert und ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl solche mageren und verfehlten Vorschläge auf den Tisch legt - nachdem man den grünen Koalitionspartner den Karren hat an die Wand fahren lassen – der muss sich schon fragen lassen, unter welchem Stein er die letzten Jahre verbracht hat“, so Weber.
Dass die Kapazitäten der Frankfurter Gymnasien überlastet sind, sei ein seit Jahren bekannter Zustand, den das Bildungsdezernat durch den viel zu spät vorgelegten Schulentwicklungsplan lange ignoriert habe. „Dies ist die Kapitulation kommunaler Bildungspolitik, sich nun an die Kirchen zu wenden mit der Bitte um Neugründungen von Gymnasien und den umliegenden Schulträgern die Aufnahme Frankfurter Kinder über einen höheren Gastschulbeitrag anzudienen“, so Weber. Die Stadt müsse ihre selbstgemachten Probleme auch selbst lösen und könne das auch, wenn sie wolle. An Geld fehle es jedenfalls nicht. Abgesehen davon nähmen der Hochtaunuskreis, der Wetteraukreis und der Maintaunuskreis sei Jahren Frankfurter Kinder auf, was nun aber reduziert werde, da die Schulträger vor Ort ebenfalls an Kapazitätsgrenzen stießen. „Da helfen auch keine höheren Gastschulbeiträge“.
„Es ist auch ein Trugschluss, zu glauben, dass eine mehrmalige Beratung von Eltern deren Wunsch nach einem Gymnasialplatz für ihr Kind ändern würde“, so Weber. Gegen eine umfassende und qualifizierte Beratung sei nichts einzuwenden, sie löse aber das Problem nicht. Auch der Notenschnitt liefere keinen sicheren Hinweis auf die Eignung eines Kindes für einen gymnasialen Bildungsgang, wie einem jede Grundschule bestätigen könne. „Die Schulempfehlungen der Grundschulen basieren bereits auf der Eignung und den Fähigkeiten der Kinder, da braucht es keine zusätzlichen Hürden“, so Weber. „Im Gegenteil: Mindestnoten, Abschlussprüfungen und Unterrichtsbesuche in der 4. Klasse erhöhen den Schulstress für Kinder und Eltern unnötig. Kinder im Alter von 9-10 Jahren einem solchen Druck auszusetzen, führt zu Beschämung und Ausgrenzung und ist kontraproduktiv für einen erfolgreichen Bildungsweg.“
Auch der Vorschlag, ungehorsame Eltern, die nicht der Schul-empfehlung folgen, mit einem Eintrag in die Schulakte abzustrafen, sei voll daneben, so Weber weiter. Es zeige, dass die CDU pädagogisch noch im vorletzten Jahrhundert festsitze.
Und die Tatsache, dass die zweitgrößte Schülergruppe der Ge-samtschüler mit keiner Silbe in dem Papier erwähnt werde, spreche Bände. „Es haben auch viele Kinder keinen Platz an der IGS ihrer Wahl bekommen und mussten ins Umland ausweichen, das lässt die CDU aber kalt“, konstatierte Weber. „Wer wie die Frankfurter CDU so offensichtlich mit zweierlei Maß misst, dem geht es nicht um eine ausgewogene und kindgerechte Politik, sondern darum, die Elitenbildung in der Gesellschaft voran zu treiben.“

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