SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. September 2015

Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, einen sicheren Hafen bieten

Flüchtlingspolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel hat in seiner Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung die Notwendigkeit betont, angesichts der immensen Herausforderungen, die Europa, Deutschland, Hessen und seine Kommunen derzeit wegen der aktuellen Flüchtlingskrise zu bewältigen hat, nun mit vereinten Kräften nach schnellen und nachhaltigen Lösungen zu suchen. „Im Mittelpunkt muss das Streben danach stehen, den Menschen, die unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu uns geflohen sind, einen sicheren Hafen zu bieten. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen ein Bett, Kleidung und Essen, aber auch die Möglichkeit, Deutsch zu lernen und im nächsten Schritt auch Geld zu verdienen. Artikel 1 des Grundgesetz lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich damit zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Es gilt aber auch die Sorgen und Ängste unserer eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Es ist keine Schande, sich und anderen diese Fragen zu stellen. Es wäre aber eine Schande, wenn die Antwort darauf Ablehnung und Ausgrenzung der Hilfesuchenden wäre. In diesem Spannungsfeld darf es keinen Platz geben für parteipolitisches Geplänkel. Wir werden auch nicht umhin kommen, mutige und mitunter unbequeme Entscheidungen zu treffen. Tatkraft und Besonnenheit dürfen sich dabei aber nicht ausschließen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Hessischen Landtag.

Dem Ministerpräsidenten dankte Schäfer-Gümbel für seine klaren Worte gegen Hass- und Gewaltaktionen Rechtsextremer gegen Flüchtlingsunterkünfte oder geflüchtete Menschen. Dennoch sei die Regierungserklärung leider hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. „Eine Stellungnahme zu den aktuellen Fragen fehlte leider weitgehend. Die Frage der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und der Positionierung als Regierung dazu wurde nicht beantwortet. Herr Bouffier hätte auch klar sagen müssen, was bei Kindergärten, Schulen, Arbeit, Wohnen und Sicherheit aus Sicht von Schwarz-Grün notwendig wäre.

„Die Landesregierung muss die Unterbringung der Flüchtlinge in festen Quartieren voranbringen. Eine Unterbringung in Zelten ist auf Dauer, gerade im Winter, nicht hinnehmbar. Die Prüfung von 80 Standorten in Hessen, die nach Angaben des Landes seit längerem läuft, muss daher dringend forciert und zu Ende gebracht werden. Außerdem ist es dringend nötig, den Kommunen für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen endlich auskömmliche Pauschalen zu zahlen und es den Städten, Kreisen und Gemeinden zu ermöglichen, Mehrausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu tätigen, ohne dass diese in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Auch die ohnehin schon überlastete Polizei, die allein in Hessen bereits insgesamt 3,5 Millionen Überstunden vor sich her schiebt, braucht dringend personelle Unterstützung. Wir fordern einen Aufbau von mindestens einem zusätzlichen Jahrgang, also rund 500 zusätzliche Kräfte. Dazu eine Verfahrensbeschleunigung und ein Aufstocken der Verwaltungsgerichte“, sagte Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel dankte besonders den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer. „Sie sind das Rückgrat der Flüchtlingsarbeit in diesen Monaten. Sie haben in den vergangenen Wochen Deutschland ein freundliches, ein warmherziges Gesicht gegeben, die bis in den letzten Winkel der Welt Botschafter für ein Deutschland gewesen sind, das mitfühlt und das hilft. Die unzähligen Helferinnen und Helfer sind ohne großes Zögern mit bestem Beispiel vorangegangen: Die enorme Hilfsbereitschaft ist geradezu überwältigend. Es ist ihr gutes Recht, jetzt auch von der Politik gute und nachhaltige Lösungen zu fordern.“

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