SPD Frankfurt am Main

Meldung:

25. September 2015

Einigung ist gute Grundlage zur Bewältigung der Krise – Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Flüchtlingsgipfel

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrige Einigung beim Flüchtlingsgipfel in Berlin als gute Grundlage für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezeichnet. „Das ist eine gute Grundlage, damit die Herausforderungen gut gelöst werden. Insbesondere die Finanzzusagen für die Kommunen, das Investitionsprogramm für den Wohnungsbau und zur Integration in den Arbeitsmarkt sind ganz wichtig. Damit wird unterstrichen, dass niemand gegeneinander ausgespielt wird. Dies alles sind wichtige Schritte, um die zu uns kommenden Menschen schnell aber auch langfristig in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Die Landesregierung forderte Schäfer-Gümbel nachdrücklich auf, die vom Bund eingeräumten finanziellen Spielräume vollständig zu nutzen, um die Kommunen bei der Betreuung von Flüchtlingen zu unterstützen. „Die Kommunen fordern eine Summe von 1000 Euro pro Fall. Bislang hat das Land deutlich weniger gezahlt und die Vereinbarung von gestern löst das Problem nicht ganz. Schwarz-Grün ist gehalten, auch weiterhin ihrer Verantwortung zur Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung nachzukommen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Außerdem müsse das Land die versprochene Beschleunigung der Asylverfahren voran treiben. Die Verwaltungsgerichte brauchen hier dringend personelle Unterstützung. Ich rege an, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen und die Landesregierung schnellstmöglich zusammensetzen, um die Umsetzung der Berliner Beschlüsse zu beraten. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident war wenig konkret, jetzt muss und kann es konkret werden, was bei Schule, Kommunen, Wohnen, Justiz und Sicherheit erfolgen muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen forderte Schäfer-Gümbel auf, sich auf ihrem morgigen Landesparteitag zu der Einigung und insbesondere zur Frage der sicheren Herkunftsländer zu positionieren. „Ministerpräsident Bouffier hat den vorliegenden Kompromiss, in dem auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, mit getragen. Jetzt ist es an seinem Koalitionspartner, den Grünen, hierzu Stellung zu beziehen“, sagte der SPD-Politiker.

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