SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. September 2015

Hessen-Grüne-Zustimmung zum Asylbeschluss der Bundesregierung Zeichen von Realitätssinn – Grüne akzeptieren nachträglich Asylkompromiss von 1992

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Zustimmung der hessischen Grünen zu den von der Bundesregierung geplanten Veränderungen beim Asylrecht bezeichnet. Mit der Zustimmung akzeptierten die Grünen erstmals eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen anderseits.

Als „Zeichen von Realitätssinn“ und „Einsicht in die Notwendigkeit“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Zustimmung der hessischen Grünen zu den von der Bundesregierung geplanten Veränderungen beim Asylrecht bezeichnet. Mit der Zustimmung akzeptierten die Grünen erstmals eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen anderseits.

„Das ist mehr als nur ein Paradigmenwechsel, wie es Tarek al-Wazir genannt hat“, so Oesterling, „damit vollziehen die Grünen vielmehr eine bemerkenswerte Abkehr von ihren bisherigen Grundsätzen“. In Wahrheit bedeute die Zustimmung zu den Veränderungen beim Asylrecht mit der Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Reihe der sicheren Herkunftsländer die nachträgliche Zustimmung der Grünen zum Asylkompromiss von 1992. Gerade die Einführung der Kategorie der „sicheren Herkunftsländer“ sei von den Grünen zwanzig Jahre lang erbittert bekämpft worden. Nach zwanzig Jahren akzeptierten die Grünen nun diesen Kernbestandteil der seinerzeitigen Asylrechtsreform. „Ganz so schlecht scheint die damalige Reform dann doch nicht gewesen sein“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Offensichtlich mussten die Grünen aber erst selbst einen Ministerpräsidenten stellen, bis sich diese späte Einsicht durchgesetzt hat“.

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