SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. September 2015

Stadtentwicklungskonzept von Schwarz-Grün: Fragen statt Antworten – Immerhin: nach 10 Jahren steigender Mietpreise hat sogar Schwarz-Grün erkannt, dass in Frankfurt die Segregation droht

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Die Aufgabe der Regierungspolitik besteht nicht darin, Fragen zu stellen, sondern Antworten zu geben“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die von der schwarz-grünen Koalition vorgestellte Konzeption zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept. „Immerhin hat Schwarz-Grün nach zehn Jahren steigender Mietpreisentwicklung erkannt, dass in Frankfurt die soziale Segregation droht. Ich gratuliere der Koalition zu dieser Erkenntnis“. Allerdings habe die Koalition offenbar einen sechsstelligen Betrag ausgeben müssen, um von einem wissenschaftlichen Institut darauf aufmerksam gemacht zu werden.

Nach Auffassung der SPD dient das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Koalition vor allem dazu, sich um die Beantwortung der drängenden Fragen der Stadtentwicklung über die Zeit bis zur Kommunalwahl zu retten. Wenn Cunitz davon spreche, die Stadt werde in den nächsten Jahren um 100.000 Einwohner wachsen, müsse er auch die Frage beantworten, wo die dafür notwendigen 50.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Cunitz selbst habe von davon gesprochen, man müsse in diesem Zusammenhang auch über einen zweiten Riedberg reden, habe aber bisher jede Aussage vermieden, wo dies sein solle.

Zu der von Cunitz geforderten Nachverdichtung im Bestand sagte Oesterling, gerade die von Schwarz-Grün in den letzten Jahren betriebene Luxuswohnungsnachverdichtung in Stadtteilen wie dem Nordend habe bei den letzten Wahlen zu überproportionalen Stimmverlusten für die Grünen geführt.

Überdies stehe diese Position im völligen Gegensatz zu dem von der grünen Umweltdezernentin im Zeichen des Klimaschutzes geforderten Erhalt der innerstädtischen Freiflächen.

Im Übrigen sei festzustellen, dass bei fast jedem Baugebiet die CDU-Basis gegen den Wohnungsbau Sturm laufe. Insbesondere bekämpfe die CDU jeden Geschosswohnungsbau und wolle am liebsten nur noch Einfamilienhäuser bauen.

Oesterling prophezeite, dass auch Cunitz über die Ausweisung weiterer Bauflächen im Frankfurter Norden nicht herumkommen werde. So habe sein Planungsamtsleiter bereits jetzt eine Bebauung des Pfingstberges und sogar eine Nutzung des Gebietes als Gewerbefläche nicht ausgeschlossen. Dies zeige, wie im Planungsdezernat wirklich gedacht werde. Dies solle aber bis nach der Kommunalwahl vor den Bürgern verheimlicht werden.

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