SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Oktober 2015

Römer-SPD macht Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zum Thema in der nächsten Stadtverordnetensitzung - Magistrat soll gegen KFA-Änderung klagen und umgehend einen Nachtragshaushalt für 2016 vorlegen.

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion wird die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich zum Thema der Stadtverordnetensitzung am nächsten Donnerstag und dabei zwei Anträge in die Beratungen einbringen.

Mit dem ersten der beiden Anträge will die SPD erreichen, dass die Stadt definitiv wegen der KFA-Änderung gegen das Land Klage einreicht. „Nachdem es zunächst so schien, dass das Land der Stadt Frankfurt statt der zunächst angekündigten KFA-Kürzung um 62 Millionen Euro nur um 51 Millionen kürzen wolle, hat Stadtkämmerer Uwe Becker durchblicken lassen, dass er auf eine Klage gegen das Land verzichten wolle“, so Oesterling. „Die Kompromissbereitschaft ded Kämmerers hat nun dazu geführt, dass das Land der Stadt 137 Millionen kürzen will“. Angesichts dieser Kürzungen, die der Bedeutung Frankfurts in keiner Weise gerecht werde, müsse Frankfurt nun definitiv den Klageweg beschreiten. „Deshalb muss Frankfurt die Klage jetzt definitiv beschließen. Auch weiterhin die Klage nur zu prüfen, wie es der Kämmerer beabsichtigt, führt nicht weiter und wird der Stadt vom Land nur als Schwäche ausgelegt“, so Oesterling.

In dem zweiten Antrag fordert die SPD den Magistrat auf, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt für 2016 vorzulegen.
Nach dem tiefen Griff des Landes in die städtischen Kassen in dreistelliger Höhe sei der beschlossene Haushalt nur noch Makulatur. Das gleiche gelte für die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene vierjährige Finanzplanung.

„Im Finanzplanungszeitraum fehlt der Stadt jetzt eine halbe Milliarde Euro“, so Oesterling. „Die Koalition müsse jetzt sagen, wie sie die fehlenden Mittel finanzieren will“. Aber auch zahlreiche finanzwirksame Versprechungen, die Vertreter von Schwarz-Grün in den letzten Wochen gemacht hätten, seien im beschlossenen Haushalt nicht enthalten. Größtes Manko seien dabei die im Schulentwicklungsplan enthaltenen Investitionen im Schulbereich, für die eine Finanzierung derzeit völlig offen sei. „Die Koalition muss nun sagen, wie sie sich die Beordnung des Haushaltes unter den geänderten Rahmenbedingungen vorstellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Es kann nicht sein, dass man vor der Wahl Mehrausgaben in der Höhe von mehreren Hundert Millionen ankündigt, die Finanzierung offenläßt und sich gleichzeitig vom Land in die Taschen greifen lässt. Und nach der Kommunalwahl stellt sich heraus, dass das alles Seifenblasen gewesen sind. Das werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen“.

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