SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. Oktober 2015

Wiedersehen mit einem alten Projekt: Schwarz-Grün legt zehn Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Machbarkeitsstudie über eine Straßenbahnringline vor – Machbarkeitsstudien statt Umsetzungen

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:
Klaus Oesterling

„Wiedersehen macht Freude“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Vorlage einer Machbarkeitsstudie zum Bau einer Ringstraßenbahnlinie durch den schwarz-grünen Magistrat. „Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende 2005 beschlossen, die Ringstraßenbahnlinie in den Gesamtverkehrsplan aufzunehmen. Das war noch in der Endphase des Vierers“. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefasst worden, insbesondere mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. „Anfang 2006 kam dann Schwarz-Grün an die Macht. Seitdem hat man zehn Jahre von dem Projekt nichts mehr gehört“, so Oesterling. Wenn nun die schwarz-grüne Koalition kurz vor ihrem Ende lediglich eine Machbarkeitsstudie vorlege, sei dies absolut enttäuschend. Dass die Straßenbahnringlinie machbar sei, sei eine Binsenweisheit, werde von niemanden bestritten und habe keinerlei Nachrichtenwert. Nach zehn Jahren hätte man von Schwarz-Grün eine Bau- und Finanzierungsvorlageerwarten können, mindestens jedoch eine Kosten- und Nutzenanalyse nach dem „Standardisierten Verfahren“, was Voraussetzung für die Zuschussgewährung sei. Oesterling sieht im Verhalten von Schwarz-Grün ein weiteres Beispiel für die virtuelle Politik der derzeitigen Regierungskoalition. Die Koalition lege wenige Monate vor der Wahl eine Flut von Studien und Grundsatzpapieren vor. Beispiele seien neben der jetzt vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Ringstraßenbahn die Untersuchungen zum Lückenschluss der U-Bahn zwischen der Bockenheimer Warte und Ginnheim, das Mobilitätskonzept, die Bestandsaufnehme zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept

und das Innenstadtkonzept. Damit solle verschleiert werden, wie wenig die Koalition in den letzten zehn Jahren umgesetzt habe: Das bei der Beschlussfassung über den GVP vor nunmehr 10 Jahren mit oberster Priorität beschlossene ÖPNV-Vorhaben, der Lückenschluss der D-Linie, sei von Schwarz-Grün ohne jede Not gekippt worden, obwohl die Finanzierung gesichert gewesen sei. Bei der Erschließung des Europaviertels werde Schwarz-Grün zehn Jahre nach der Aufnahme in den GVP vor der Wahl höchstens noch den ersten Spatenstich realisieren, was unter anderem durch die von der Koalition vorgenommene dreimalige Umplanung (unterirdisch – oberirdisch – unterirdisch – oberirdisch) verursacht worden sei. Bei der Regionaltangente West gebe es den gleichen Stand wie vor zehn Jahren: Alle seien dafür, aber die Finanzierung von Bau und Betrieb seien völlig ungeklärt. Noch nicht einmal die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sei absehbar.

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