SPD Frankfurt am Main

Meldung:

28. Oktober 2015

„Wir erwarten von Schwarz-Grün nicht nur ein Treffen, sondern greifbare Entscheidungen“

Energiegipfel

Im Anschluss an die heutige Energiekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird die schwarzgrüne Landesregierung ihre wenig ambitionierten Ziele bei der Energiewende nicht schaffen. Wir wollen, dass die Chancen der Energiewende genutzt werden. Dazu müssen Landesplanung und Genehmigungspraxis endlich besser werden. Wenn die Erneuerung von Windanlagen an akzeptierten Standorten blockiert wird, ist das ein schwerer Fehler. Außerdem müssen endlich der Verkehrssektor und der Wärmemarkt einbezogen werden. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung nicht nur ein neues Treffen, sondern greifbare Entscheidungen.“

Die Sozialdemokraten hatten zwei Wochen vor dem zweiten hessischen Energiegipfel der Landesregierung, der am 11. November stattfinden soll, heute mit Energieexperten, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern ihre Anforderungen an die Neuauflage des ersten Gipfels vor vier Jahren formuliert. Das Eingangsreferat hielt Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die 2013 dem Kompetenzteam von Thorsten Schäfer-Gümbel angehört hatte. Sie machte deutlich, dass die Energiewende enorme wirtschaftliche Chancen biete. „Hessen bleibt bei der Umsetzung der Energiewende hinter seinen Erwartungen zurück, der Ausbau der Windenergie kommt zu langsam voran. Die Energiewende geht auch ohne den Ausbau von Hochspannungsleitungen voran, sie sind kein Engpass für eine erfolgreiche Energiewende.“ Wichtiger als der Bau von ‚Megatrassen‘ sei der Ausbau von intelligenten Verteilnetzen.

Auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung teilten die Auffassung, dass der Ausbau der Windkraft in Hessen viel zu langsam erfolge. So würde das wesentliche Ziel des letzten Energiegipfels, zwei Prozent Hessens als Windvorrangfläche auszuweisen entweder gar nicht erreicht, oder nur auf schlechteren Flächen. Viele bestehende und akzeptierte Windkraftanlagen –beispielsweise im Vogelsberg – dürften nicht durch neuere leistungsstärkere Anlagen ersetzt werde. Auch sei die im Landesentwicklungsplan vorgeschriebene Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 Meter pro Sekunde nicht kompatibel mit dem EEG 2014. Hier muss eine Anpassung erfolgen. Eine Möglichkeit wäre, mindestens die Hälfte der Vorrangflächen auf windstarken Flächen mit einer Windgeschwindigkeit deutlich größer als sechs Meter pro Sekunde auszuweisen“, so Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Auch müssten kleinere Windparks mit einer installierte Stromerzeugungskapazität von sechs MW oder sechs Erzeugungseinheiten von den geplanten Ausschreibungen ausgenommen werden, damit auch kleinere Windparks auch nach 2017 eine Chance haben“, so Gremmels.

Neben dem Ausbau der Windkraft wurde auch der Netzausbau unter anderem mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, diskutiert. „Die jetzige Regelung, für die SuedLink Gleichstromverbindung ein Erdkabelvorrang festzulegen, ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam in Berlin erreicht haben. Rund 90 Prozent der Trasse werde demnach in der Erde verschwinden. Die bisherigen Planungen werden eingestampft. Darüber hinaus bleiben wir dabei: Jedes Bundesland muss seinen Teil zum Netzausbau beitragen, neue Planungen dürfen auf keinen Fall auf Kosten Hessens gehen, um Bayern zu entlasten“, so Schäfer-Gümbel. „Die höheren Kosten für die Erdverkabelung sind angemessen, da Erdverkabelung zu einer höheren Akzeptanz bei der Bevölkerung führen kann.“

Gremmels erinnerte daran, dass die hessische SPD seit Beginn der Planungen von SuedLink die Erleichterung des Einsatzes von Erdkabel gefordert habe. „Wir sind gespannt, mit welchen Vorschlägen die Landesregierungen in den zweiten Energiegipfel gehen wird. Das Versprechen von Schwarz-Grün, im Laufe der Wahlperiode Hessens Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien auf 25 Prozent zu verdoppeln, ist mehr als gefährdet. Hier erwarten wir vom zuständigen Minister Tarek Al-Wazir eigene Konzepte, statt immer nur nach Berlin zu zeigen. Auch der Zwist zwischen grünem Wirtschaftsministerium und grünen Umweltministerium in Sachen Naturschutz versus Windenergieausbau muss endlich aufgelöst werden. Hier liegt eines der größten Ausbauhemmnisse für die Windkraft in Hessen“, so Gremmels und Schäfer-Gümbel unisono.

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