SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. November 2015

„Cunitz verhindert überfällige Reform der Verwaltung – Schulgemeinden leiden weiter unter Planlosigkeit der schwarz-grünen Koalition.“

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

„Was sind 183.000 €?“ fragt der Vorsitzende der Frankfurter SPD und gibt die Antwort selbst: „Diese Summe hat die Bildungsdezernentin real aus dem Aktionsplan Schule in 2014 ausgegeben. Zur Verfügung standen ihr 13,36 Millionen €. Dieses unfassbare Führungsversagen ist allerdings nicht auf die Dezernentin alleine zurückzuführen. Verantwortlich für das Liegenschafts- und Hochbauamt ist Bürgermeister Cunitz.“

Für Josef ist klar, warum Schneider nun zum Jahresende einen „großen Wurf“ ankündigt anstatt einfach seine Arbeit zu tun und die betroffenen Ämter in einer Einheit für die Schulbauten zusammenzufassen: „Der Grund ist ein einfacher: Cunitz blockiert, weil er nicht zugeben will, seit Jahren die Verantwortung für die desaströsen baulichen Zustände an unseren Schulen zu tragen. Lieber will er, dass seine Parteifreundin weiter Prügel für ihre provisorische Schulpolitik bezieht.“ Es bleibe für die Frankfurter Familien ein undurchschaubares Spiel, ob und wann in Nied nun doch ein Gymnasium errichtet werde und welchen inhaltlichen Schwerpunkt das provisorische Gymnasium Westhausen haben werde.

„Nach einem „Eckpunktepapier“ zur Stadtentwicklung, mehreren Vorschlägen in der Verkehrspolitik, die die Korrektur schwarz-grüner Fehlentscheidungen wie den einst gekippten Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim beinhalten, reiht sich Schneider nahtlos in die Ankündigungsstrategie der ausgehenden schwarz-grünen Regierungszeit ein“ , kritisierte Josef.

Erneut belasse es die schwarz-grüne Koalition bei Ankündigungspolitik, um von ihrer miesen Bilanz der letzten Jahre abzulenken. Die Frankfurter SPD bleibe jedoch bei ihrer Forderung, den Stillstand bei den Schulsanierungen und die nicht stattfindende Kommunikation zwischen Stadtschulamt und Schulen endlich zu reformieren, während anstehende Neubauten sofort in Holzmodulbauweise errichtet werden sollten.

Allerdings, so räumt Josef dann doch versöhnlich ein: „Die Entscheidung unseres Oberbürgermeisters, Jan Schneider mit dem Bau neuer Kitas zu beauftragen, hat sich gelohnt. Jan Schneider hat Recht: Der OB hat der Stadt viele Millionen Euro gespart, indem er diese Zuständigkeit von Stadträtin Sorge hin zu Schneider verlagert hat. Dafür erwartet niemand Dankbarkeit, aber vielleicht sollte sich Frau Sorge bei dem einen oder anderen Spatenstich oder Richtfest der deutlich günstigeren Kitas entschuldigen anstatt sich auch noch ins Bild zu drängen“, so Josef abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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