SPD Frankfurt am Main

Meldung:

05. November 2015

6000 neue Wohnungen möglich machen

Haushalt 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden deutliche Akzentverschiebungen beim schwarz-Grünen Landeshaushalt vorgeschlagen. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Leider ist der aktuelle Entwurf des Landeshaushaltes dazu unzureichend geeignet. Deshalb werden sich unsere Änderungsanträge besonders darauf konzentrieren, den Wohnungsbau so voranzutreiben, dass Mehr in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Wir wollen in 2016 bis zu 6.000 Wohnungen zusätzlich gebaut sehen. Außerdem wollen wir ein echtes Sozialbudget und einen stärkeren Impuls für den Erhalt der an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur bereit stellen. Dies ist auch nötig geworden, weil den Kommunen durch den von CDU und Grünen verordneten Sparzwang, hier massiv Mittel fehlen. Außerdem haben sich viele Abgeordnete bei unserem Praxistag Polizei vor Ort ein umfangreiches Bild der Arbeit der Beamtinnen und Beamten machen können. Angesichts der hohen Arbeitsbelastungen, Extraschichten und einem immensen Überstundenkontingent, dass die Landesbeschäftigten vor sich her schieben, setzen wir uns für eine angemessene Tarifsteigerung in Anlehnung an das Ergebnis des Öffentlichen Dienstes ein und stellen auch dafür Mittel ein. Wir schlagen dazu auch die Einstellung von 250 zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor. Darüber hinaus werden wir für die individuelle Förderung von Kindern an Schulen Geld bereit stellen. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung guter Arbeit der Landesbediensteten.“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen als noch schwieriger erwiesen. Trotz dieses Umstands besteht jedoch weiterhin die Tatsache, dass wir in zentralen Politikfeldern andere Vorstellungen als CDU und Grüne verfolgen und dies auch in entsprechenden Äderungsanträgen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen in den Hessischen Landtag einbringen werden. Dabei setzen wir unsere Schwerpunkte in diesem Jahr auf die Bereiche des Wohnungsbaus, der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen und der angemessenen Entlohnung der hessischen Beamtinnen und Beamte“, so Norbert Schmitt.

Norbert Schmitt wies darauf hin, dass die Änderungsanträge der Sozialdemokraten ein Gesamtvolumen von circa 405 Millionen Euro hätten, die komplett gegenfinanziert seien. „Wir haben nicht den einfachen Weg gewählt und fordern ausschließlich Änderungen auf der Ausgabenseite. Dadurch, dass wir für jeden einzelnen Antrag auch sagen, wo das Geld herkommen soll, sind unsere Vorschläge seriös und auch ohne weiteres realisierbar und hängen einzig und allein vom politischen Willen ab, diese auch umzusetzen“, so der SPD-Finanzexperte

Nach Aussage Schäfer-Gümbels sei der größte Posten der Umschichtung in Höhe von 125 Millionen Euro für die Tariferhöhung bei den Beamtinnen und Beamten veranschlagt. Man habe anstatt der vorgesehenen Erhöhung von Schwarz-Grün in Höhe von einem Prozent eine angemessene Steigerung einkalkuliert. „Wir wollen damit dokumentieren, dass wir in Zeiten einer hohen Belastung für die Landesbediensteten diese auch gerecht entlohnen und nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln, so wie CDU und Grüne es durchgesetzt haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Der zweite Schwerpunkt liege angesichts der sich immer weiter verschärfenden Wohnungsnot, insbesondere in Ballungsräumen, im Bereich eines Zuschussprogramms des Landes für den Bau von günstigem Wohnraum mit einem Volumen von insgesamt 80 Millionen Euro. „Wir benötigen dringend die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es wird immer schwieriger für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, Wohnraum zu finden, der auch bezahlbar ist. Hier muss sich das Land stärker engagieren“, forderte Schäfer-Gümbel. Man müsse auch in diesem Jahr die weiterhin mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land berücksichtigen. Daher habe sich die SPD für ein Sanierungsprogramm kommunaler Gebäude, Straßen und Einrichtungen in Höhe von 70 Millionen Euro entschieden. „Der neue Kommunale Finanzausgleich reicht nicht aus, um die Kosten, die die Kommunen tragen müssen, zu decken. Wir wollen den Kommunen ein Sanierungsprogramm ermöglichen, damit zumindest dringende Investitionen in Angriff genommen werden können.“

„Die Gegenfinanzierung dieser Vorhaben verteilt sich auf verschiedene Einsparmöglichkeiten und Einnahmeüberschüsse aus dem laufenden Jahr. Die Steuermehreinnahmen für das Jahr 2015 belaufen sich alleine auf circa 150 Millionen Euro. Die Einführung eines sogenannten Wassercents für die Industrie generiert zudem eine Einnahme in Höhe von 54 Millionen Euro pro Jahr. Die Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von circa 50 Millionen Euro ist unserer Ansicht nach machbar“, sagte Schmitt. Darüber hinaus beliefen sich die Pläne für die Einsparungen auf circa 151 Millionen Euro, die sich auf verschiedene Bereiche verteilten.

„Wir sind der Ansicht, dass die von uns vorgelegten Änderungen richtig und notwendig sind. Wir wollen im Gegensatz zu CDU und Grünen Politik gestalten und nicht bloß den Status Quo verwalten. Darüber hinaus halten wir am Vorschlag einer gemeinsamen Enquetekommission zur Staatsmodernisierung fest. Schwarz-grün hat dies bisher abgelehnt, wir halten aber eine durchgreifende Debatte um die Staatsmodernisierung für notwendig“, so Schäfer-Gümbel.

Die Sozialdemokraten unterstrichen nochmals ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. „Wir schaffen das, aber nur gemeinsam. Davon bin ich überzeugt, deshalb bieten wir auch unsere Zusammenarbeit an. Wir haben deshalb alle weiteren Punkte zurückgestellt, um gemeinsam mit der Landesregierung über die notwendigen Maßnahmen zu reden. Mögliche Gespräche wollen wir ausdrücklich abwarten“, so Schäfer-Gümbel abschließend.

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