SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. November 2015
Mike Josef, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Zwei Provisorien für insgesamt 62 Millionen €: Die Schuldezernentin produziert Chaos und Mehrkosten statt umsichtiger Lösungen

„Jedes Mal wenn man denkt, man hat schulpolitisch in Frankfurt schon alles an Kostenexplosion und Planungschaos gesehen, legt Stadträtin Sorge nochmal nach“, kommentierte der SPD-Stadtverordnete Mike Josef die heutige Presseberichterstattung über das provisorische
Gymnasium auf der Erweiterungsfläche des Friedhofs Westhausen. Statt, wie im Schulentwicklungsplan beschlossen, ein achtzügiges Provisorium in Holzmodulbauweise als kostengünstige und schnelle Lösung bereitzustellen, wer-den nun erstmal Container für den ersten fünften Jahrgang gekauft, der nur sechszügig sein wird. Der Holzmodulbau soll hingegen erst 2018 in Betrieb gehe. „Bevor auch nur ein Stein für das eigentliche Gymnasium Frankfurt Nord steht, hat die Stadt schon 62 Millionen € ausgegeben“, so Josef ungläubig.

Die Stadt müsse nun die lang verschlafene Entwicklung der steigenden Schülerzahlen teuer bezahlen und hechle der Realität hilflos hinterher.
„Ich bin gespannt, welche Eltern sich freiwillig für ein Provisorium des Provisoriums neben dem Friedhof entscheiden, ohne über inhaltliche Schwerpunkte der Schule, geschweige denn über den endgültigen Standort informiert zu sein“, so Josef weiter. Ähnlich wie beim Gymnasium Nied im letzten Jahr werde das Provisorium des Provisoriums durch Zuweisungen des Staatlichen Schulamts gefüllt werden und wieder für großen Ärger und Frust bei der Elternschaft sorgen.
Er habe mit Überraschung gelesen, dass Bonames-Ost nur ein möglicher Standort von insgesamt drei Alternativen sei, und demzufolge selbstverständlich auch noch kein Bebauungsplan vorliege. „Die Hilflosigkeit dieses Magistrats in Sachen Schulplanung und Bauvorhaben ist bedrückend“, konstatierte Josef.
Angesichts dessen sei es keine Überraschung, dass die schwarz-grüne Koalition im Rahmen des Schulentwicklungsplans mittels eines Antrags sichergestellt habe, dass keine Vorlage über die schulischen Provisorien das Licht der Öffentlichkeit erblickt, sondern nur im Magistrat beschlossen würden.
„Es bleibt das Geheimnis der Schuldezernentin, warum sie eine Fläche für das provisorische Gymnasium ausgewählt hat, die für die beschlossenen acht Züge zu klein und noch nicht erschlossen ist“, kritisierte Josef.
Es sei ein Desaster, dass die Stadt nun insgesamt 62 Millionen Euro ausgeben werde, um zwei Provisorien zu errichten.
Während es der Europäischen Schule in Kooperation mit dem städtischen Hochbauamt gelungen sei, in einem Jahr einen Holzmodulbau für 12 Millionen € zu errichten, brauche die Stadt Frankfurt drei Jahre länger und gebe das Fünffache aus.
„Man muss wohl davon ausgehen, dass der erste Jahrgang des neuen Gymnasiums Nord am Friedhof Abi macht“, so Josef ab-schließend. „Herzlich Willkommen in der schwarz-grünen
Bildungspolitik 2015“.

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