SPD Frankfurt am Main

Meldung:

11. November 2015
Holger Tschierschke - Sprecher für Verwaltungsreformpolitik

Hochbau- und Liegenschaftsmanagement (HLM): „Ankündigungspolitik 3.0“

Mit dem Beschluss des Lenkungskreises, das Hochbau- und Liegenschaftsmanagement (HLM) der Stadt Frankfurt endlich in einer zentralen Einheit zusammenzufassen, sieht Holger Tschierschke, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, den Magistrat zwar auf dem richtigen Weg. „Zumindest soll wohl der richtige Weg eingeschlagen werden. Aber mehr als ein Blinkersetzen ist das bislang nicht. Und wenn zu hören war, man werde einige Jahre für die Umsetzung brauchen, ist mit schnellen Verbesserungen schon gar nicht zu rechnen“, sagt er.

Im Prinzip setze die schwarz-grüne Koalition damit zunächst nur ihre Ankündigungspolitik fort, kritisiert der Verwaltungspolitiker. „Nach Ringstraßenbahn, U-Bahnlückenschluss, Eckpunktepapier Stadtentwicklung, Kinder- und Jugendtheater nun die nächste ‚Ankündigung‘: In ‚einigen Jahren‘ kommt die große Verwaltungsreform. Aha, und bis dahin?“, fragt er.

Die Bilanz nach zehn Jahren Verwaltungsverantwortung dieser Koalition habe der Lenkungskreis selbst so zusammengefasst: Keine klaren Verantwortlichkeiten, keine rechtssichere Gebäudebewirtschaftung, kein effizienter Ressourceneinsatz. „In einem Wort: Nach zehn Jahren schwarz-grüner Verantwortung ist die Verwaltung im Bereich Hochbau- und Liegenschaftsmanagement in einem katastrophalen Zustand.“


„Am sichtbarsten“, so Tschierschke, „ist das Versagen an unseren Schulen, denn von 13,46 Millionen € die für unsere Schulen in 2014 aus dem Aktionsplan Schule zur Verfügung standen, haben es die Dezernenten Cunitz und Sorge gerade mal geschafft, ganze 183 Tausend € tatsächlich für die Schulsanierung einzusetzen.“

Der nun angekündigte „große Wurf“ sei Beleg der schwarz-grünen Erkenntnis, nur mit einem kompletten Neustart wieder handlungsfähig zu werden: „Allerdings kommt diese Ankündigung viel zu spät, denn unsere Schulen brauchen jetzt Hilfe, sie sind jetzt in einem teilweise erbarmungswürdigen Zustand.“ So berichtet Tschierschke von dem jüngsten Besuch seiner Fraktion in der Fröbel Schule: „Die Fenster sind zugemauert, die Wände verschimmelt, die ‚Türen‘ zur Mensa ein Plastiklappen. Die Fehlleistungen der grünen Dezernenten an unseren Schulen spotten jeder Beschreibung.“

Tschierschke hält darum an dem SPD-Vorschlag fest, zunächst einmal die Verwaltung im Bereich der Schulsanierung so aufzustellen, „dass das Geld auch an den kaputten Schulen an-kommt. Wir brauchen einen großen Wurf in zwei oder drei Jahren, wir brauchen eine Task Force Schulreparatur, um die kaum fassbaren Schlampereien unter grüner Verantwortung so-fort abzustellen! Dazu haben wir im Frühsommer konkrete Vorschläge gemacht, die aber von der Koalition abgeschmettert wurden.“

Im Kern, so der SPD-Politiker, gehe es darum, dass Cunitz keine Kompetenzen an Schneider abgeben wolle und die Amtsleiter des Hochbau- und Liegenschaftsamtes Veränderungen blockierten. „Darum kommt nun die nächste Ankündigung statt wirklicher Entscheidungen. Die ans Ende gelangte Koalition will sich mit virtueller Politik über den 6. März retten. Aber ihre Versäumnisse werden sie mit noch so vielen ‚Ankündigungen‘ nicht verdecken können“, ist er überzeugt. „Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler - alle erwarten Lösungen!“

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