SPD Frankfurt am Main

Meldung:

24. November 2015

Befremdliches Verfahren der schwarz-grünen Landesregierung bei K+S

K+S

Als „befremdlich“ bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Prüfung der Versenkerlaubnis von K+S. „Das Verfahren und die Begründung der Ministerin, warum eine Genehmigung nicht erteilt wird, sind nicht nachvollziehbar. Der 30. November 2015 kommt nicht unerwartet und nach unserem Kenntnisstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung einer neuen Genehmigung zwischen Regierungspräsidium und Unternehmen abgesprochen gewesen. Der Antrag von K+S ist also fristgerecht bei der Genehmigungsbehörde gestellt worden. Das Vorgehen der Landeregierung ist unfair gegenüber der Belegschaft von K+S, die nun nicht weiß, wie es für sie ab dem 1. Dezember weitergeht. Ich hoffe inständig, dass das, was Potash glücklicherweise im Sommer dieses Jahres nicht geschafft hat, nun nicht von der Landesregierung gemacht wird“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

„Ein Blick auf den Terminkalender könnte vermuten lassen, dass die Koalition sachfremde Erwägungen verfolgt. Es macht uns bösgläubig, wenn die sechs Monate Fristverlängerung mehr oder weniger ‚elegant‘ über die Kommunalwahl im März 2016 hinweg führt. Zur Ehrenrettung der Ministerin muss allerdings auch gesagt werden, dass sie die Probleme eines über 14 Jahre von der CDU geführten Ministeriums geerbt hat“, so Schäfer-Gümbel.

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