SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. Dezember 2015
Arne Knudt – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Magistrat verweigert Zeichen gegen Homophobie

„Es ist mehr als schade, dass der Magistrat sich weigert, unserem Vorschlag, ein Zeichen gegen Homophobie zu setzen, zu folgen“. Im Sommer hatte der Sozialdemokrat Arne Knudt vorgeschlagen, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, wie in anderen europäischen Städten schon geschehen (z. B. Stockholm und Kopenhagen), den Fußgängerüberweg Berliner Straße - Liebfrauenberg/Paulsplatz in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung einzufärben.

Dazu sollte, nach dem Willen der SPD an beiden Seiten des Überwegs ein Schild mit dem zweisprachigen (Deutsch/Englisch) Inhalt aufgestellt werden: „Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt". Der Magistrat will diesem Vorschlag nun aber nicht folgen. Am Dienstag steht diese Ablehnung auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses.

Der Magistrat begründet seine Ablehnung damit, dass dem Antrag aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden kann. Nach Ansicht des Magistrats handelt es sich bei der angesprochenen Örtlichkeit um einen Fußgängerüberweg (FÜG) nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und die durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen schreiben die Lage und Ausstattung eines FÜG abschließend vor. Eine von diesen Vorgaben abweichende, selbst nur temporäre, Ausstattung eines FÜG wäre regelwidrig und damit unzulässig

Dem widerspricht die SPD massiv. „Es ist zwar richtig, dass „Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in ihrer Farbgestaltung normiert sind“. Aber nach Ansicht der SPD handelt es sich an dieser Stelle keineswegs um einen „Fußgängerüberweg“ nach StVO. Vielmehr ist diese Stelle durch eine „Lichtzeichenanlage“ für die Fußgänger gesichert und bei solchen Überwegen gäbe es keine Vorschriften, wie und in welcher Farbe der Straßenbelag eingefärbt oder beschaffen sein muss, so Knudt.

„Hier versteckt der Magistrat seine Uneinigkeit in der Frage der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften hinter zweifelhaften rechtlichen Bedenken“, ist sich Arne Knudt sicher. „Es ist zu bedauern, dass sich der grüne Verkehrsdezernent hier nicht in der Koalition hat durchsetzen können“ stellt Knudt fest und ergänzt: „Wollen wir mal hoffen, dass wir die GRÜNEN nach der Kommunalwahl von dieser rückwärtsgewandten Frankfurter CDU als Koalitionspartner befreien können. Wir werden den Vorschlag dann auf jeden Fall wieder einbringen“.

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