SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

09. Dezember 2015
Christian Heimpel, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Forderung:

„Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die SPD-Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen der richtige Weg ist, Jugendlichen mehr politisches Mitspracherecht zu geben und darüber hinaus die Wahlbeteiligung zu steigern“, so Christian Heimpel, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Die Studie prognostiziert bei den Erstwählerinnen und Erstwählern zwischen 16 und 18 Jahren eine Wahlbeteiligung von bis zu 80 Prozent. Mittel- und langfristig würde dies auch zu einer deutlichen Steigerung der Gesamtwahlbeteiligung führen. „Die Absenkung des Wahlalters bedeutet ein deutliches Mehr an Demokratie und Beteiligung für Jugendliche. Junge Menschen nehmen ihre Verantwortung für sich selbst und für die Gesellschaft gegenüber sehr ernst. Da ist eine entsprechende Beteiligung an den demokratischen Prozessen nur folgerichtig. Insbesondere Frankfurt als Stadt der jungen Menschen würde von einer Gesetzesänderung profitieren“, so Heimpel weiter.

Auch auf die von Skeptikern und Gegnern angebrachten Argumente geht die Studie ein. „Eine Herabsetzung des Wahlalters ist selbstverständlich kein Selbstläufer. Jugendliche müssen an die Wahl herangeführt und mit ihren demokratischen Rechten und den Prozessen vertraut gemacht werden. Andere Länder und Bundesländer machen es bereits vor. Wir sind daher sehr erfreut, dass im Hessischen Landtag in der nächsten Woche ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion beraten wird. Die jugendpolitische Kompetenz und das Demokratieverständnis der Regierungskoalition wird dann an ihrem Abstimmungsergebnis zu messen sein“, so Heimpel abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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