SPD Frankfurt am Main

Meldung:

19. April 2016

Schwarz-Grün und ohne Mehrheit – Wahlberechtigte wollen Vereinfachung des Kommunalwahlrechts und Einführung einer Sperrklausel

FNP-Umfrage

Nancy Faeser hat die aktuellen Umfragen der Frankfurter Neuen Presse zur Sonntagsfrage in Hessen, zur Reform des Kommunalwahlrechts und zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene wie folgt kommentiert:

„Die Zahlen der Sonntagsfrage für die Landtagswahl in Hessen haben eine deutliche Botschaft: Schwarz-Grün wäre zum wiederholten Male ohne Mehrheit. Die leichte Verbesserung der SPD mit einem deutlichen Schnitt über dem bundesweiten Trend ist Ansporn für unseren konsequenten Weg und unseren Auftrag, die Gesellschaft zusammen zu halten. Wir wollen den Menschen zeigen, dass es zu Schwarz-Grün in Hessen eine Alternative gibt.

Die Tatsache, dass eine klare Mehrheit von 59 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen das Kommunalwahlrecht für zu kompliziert hält und nahezu dreiviertel der Wählerinnen und Wähler quer durch alle Bildungsschichten eine Veränderung wollen, bestätigt uns in unseren Bedenken zur Komplexität des Wahlrechts, die wir vor und nach der Wahl geäußert haben und die auch die Menschen, mit denen wir an den Wahlkampfständen ins Gespräch gekommen sind, beklagt haben. Wir sehen in vielen Kommunen nun die Schwierigkeiten, dass tragfähige Koalitionen gebildet werden können. Die Zahl von 58 Prozent der Befragten, die sich für eine Sperrklausel aussprechen, ist Ausdruck dieser schwierigen Mehrheitsfindungen. Insgesamt sehen wie die Ergebnisse der Umfrage als Auftrag für fraktionsübergreifende Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen.“

SPD Frankfurt am Main

Sitemap