SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. Mai 2016

CDU und SPD beschließen Verhandlungen für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition in Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD

Die Spitzengremien von CDU und SPD in Frankfurt haben sich nach Abschluss ihrer Sondierungsgespräche entschieden, in Koalitionsverhandlungen mit den Frankfurter Grünen einzutreten. Entsprechende Beschlüsse des CDU-Kreisvorstandes und des SPD-Unterbezirksvorstandes haben gestern Abend den Weg dazu freigemacht. Die geplante Koalition würde über 59 von 93 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung verfügen. Beide Vorstände haben jeweils einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt.
Die Verhandlung werden nach Auskunft des CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Becker und des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Josef am 6. Mai umgehend aufgenommen und sollen in circa drei Wochen abgeschlossen sein. Ein Koalitionsvertrag soll die gemeinsamen Zielsetzungen festschreiben und den Parteigliederungen zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden, sodass die neue Stadtregierung mit den erforderlichen Personalentscheidungen im Frankfurter Römer noch vor der Sommerpause am 14. Juli stehen kann.

„Das Kommunalwahlergebnis macht eine groß angelegte parlamentarische Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt erforderlich“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker. Die CDU werde als stärkste Kraft in der zukünftigen Koalition versuchen, im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler eine verlässliche Politik mit christlich-sozialen, liberalen und konservativen Elementen zu gestalten. „In den kommenden Verhandlungen treten wir ein für den Erhalt von Frankfurts wirtschaftlicher Stärke, für stabile Finanzen im Römer, soziale Sicherheit, hochwertige Sport- und Grünflächen, eine leistungsfähige Infrastruktur, eine bürgerliche Kulturpolitik und ganz besonders für ein sicheres Frankfurt. Mit Blick auf das Thema Zuwanderung wollen wir Integration fördern, aber noch mehr als bisher Integration auch einfordern“, so Becker

„Wir können, gestärkt vom Ausgang der Kommunalwahl, selbstbewusst für unsere Themen in den Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Koalition weiß um die Herausforderungen, die eine attraktive und wachsende Stadt wie Frankfurt mit sich bringt. Die soziale Gestaltungen unserer Stadt, die sich im Wandel befindet, und die Bildungsgerechtigkeit werden wir Sozialdemokraten dabei zum Maßstab unseres Handelns machen. Die Teilhabe aller Menschen, insbesondere von Kindern, Senioren und Migranten, in unsere Stadtgesellschaft, wollen wir ermöglichen. Das bedeutet, dass sich Arbeitnehmer die Mieten leisten können, anständige Schulen für unsere Kinder, die Kulturstadt als bedeutender Standortfaktor erhalten und weiterentwickeln, die Stärkung des ÖPNV und die Freiheit für jeden Menschen in unserer Stadt seine Talente nach seinem Charakter zu entwickeln und nicht nach seiner Herkunft beurteilt zu werden. Nicht zuletzt ist für uns klar, dass das wirtschaftliche Interesse der Stadt und die Gesundheit der Menschen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zusammen gedacht werden muss“, erklärt Josef.

Auf folgende Dezernatszuschnitte haben sich CDU und SPD beim endgültigen Zustandekommen der Koalition für die jetzt beginnenden inhaltlichen Verhandlungen verständigt: Die CDU erhält die Zuständigkeit für die Städtischen Finanzen, die Beteiligungen und kirchlichen Angelegenheiten. Stadtkämmerer Uwe Becker soll neben seiner Verantwortung für diese Bereiche das Amt des Bürgermeisters bekleiden. Ebenso erhält die CDU das Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht unter der Verantwortung von Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, das Dezernat Reformprojekte, Bürgerservice, IT und Hochbau- und Liegenschaftsmanagement (HLM) in der Zuständigkeit von Stadtrat Jan Schneider, sowie das Dezernat Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, das von Stadtrat Markus Frank geführt wird.
Die SPD erhält das Planungsdezernat und das Amt für Wohnungswesen. Ferner bekommt sie die Zuständigkeit für das Bildungsdezernat, das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten, das Kulturdezernat und das Dezernat für Verkehr.

Die Grünen erhielten die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Personal und Organisation sowie Frauen.

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