SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Wiesbaden, 04. Juli 2016

Elke Barth: Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

Schwarz-grüne Halbzeitbilanz

Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen.

So beschreibt der hessische Handwerkstag die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Landespolitik, die laut Handwerkstag viele Kommunen zwinge an der Steuerschraube zu drehen und Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, sehr drastisch und spricht von einem ‚Missbrauch der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.‘ Auch die Industrie- und Handelskammern kritisieren die damit einhergehende ‚Verteuerung des Standorts Hessen auf breiter Ebene.‘

Ein weiteres Alarmsignal senden die Wirtschaftsvertreter mit der Beschreibung des immer dramatischer werdenden Mangels an Auszubildenden wie auch an qualifizierten Fachkräften und Übernehmern von Betrieben. Das gemeinsam von Land und Wirtschaft erarbeitete Konzept ‚Fachkräftesicherung Hessen‘ zeige zwar richtige und wichtige Maßnahmen, deren Umsetzung wird vom Handwerk aber noch vermisst.

Die Landesregierung kommt wie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zum Thema Handwerk im März diesen Jahres über eine Zustandsbeschreibung der Mängel nicht hinaus - Umsetzung Fehlanzeige.

Auch die Schulpolitik bekommt keine guten Noten. So wird vom Handwerk das Fehlen eines umfassenden Konzepts zur Stärkung von Haupt- und Realschulabschlüssen vermisst und auch die hohen Abbrecherquoten sowie Kritik an einer noch nicht zufriedenstellende Berufsorientierung als Kernelement aller schulischen Bildungsgänge geübt.

Die IHK beschreibt zudem, dass eine bundesweite Umfrage gerade an den hessischen Berufsschulen eine deutliche Unzufriedenheit festgestellt habe. Die Zufriedenheit der Ausbildungsbetriebsvertreter liege 8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Mehr als ein Drittel der Befragten waren mit der hessischen Berufsschulsituation eher unzufrieden oder gar nicht zufrieden! Dies ist ein deutlicher Warnschuss dass hier etwas passieren muss, gerade in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels.

Die SPD schließ sich der Folgerung der IHKs an, zur Gewinnung von Fachkräften die duale Ausbildung und Berufsorientierung nun in den Fokus zu rücken. Auch die mangelnde Durchlässigkeit kritisieren wir schon lange.

Beim Thema der Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, sieht das Handwerk Nachholbedarf. So müssen nach Meinung des Handwerkstags unbürokratische Fördermöglichkeiten zugeschnitten auf kleine Betriebe geschaffen werden – das Thema eigener Landesfördermittel hatten wir bereits in einem Antrag zu den freien Berufen im Frühjahr angemahnt. Dieses Ansinnen ist jedoch am Widerstand der Regierungskoalition gescheitert.

Bestätigt sehen wir uns vor allem auch in unserer Kritik an den viel zu niedrigen Ausgaben des Landes für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Landesregierung sollten inzwischen die Ohren klingeln, wenn sich immer mehr Vertreter und Verbände unserer Kritik anschließen – wie nun auch das Handwerk und die IHKs unisono. Es darf den Wirtschaftsminister nicht kalt lassen, wenn die IHKs in ihrem Bericht schreiben: ‚Der Werteverzehr liegt weit über den Investitionen. Der Sanierungsstau wird so nicht aufgelöst. Hier muss weiter gegengesteuert werden.‘ Das Landesstraßenbauprogramm bilde nach Meinung der IHKs zudem ‚nur einen Bruchteil der nötigen Maßnahmen ab.‘ Dies ist ein klarer Handlungsauftrag und wir erwarten vom zuständigen Minister die entsprechenden Konsequenzen.

Bemerkenswert ist auch die harsche Kritik der IHKs an der Regionalpolitik der Landesregierung. Hier würden die Potentiale bisher wenig genutzt und der Stillstand in der Förderung regionaler Stärken erschwere die Koordination von Wachstumsinitiativen in ländlichen Regionen und in der Metropolregion gleichermaßen, so der konkrete Vorwurf. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung hierauf reagiert.

Die Landesregierung hat noch viel zu tun, wenn sie die von der Wirtschaft aufgegebenen Hausaufgaben und kritisierten Versäumnisse bis zum Ende der Legislaturperiode noch aufarbeiten will. Die SPD sieht sich in vielen Kritikpunkten wie der kommunalfeindlichen Politik, der nicht wirkungsvollen und zielführenden Begegnung des Fachkräftemangels, der mangelhaften Berufsorientierung an den Schulen sowie dem massivem Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur bestätigt.“

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