SPD Frankfurt am Main

Meldung:

08. Juli 2016

Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert:

„CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und Beamte nur bedingt vorhanden ist und die Besoldungspolitik nach Gutsherrenart fortgeführt wird. Es genügt den Verantwortlichen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht, dass Unterschiede in der Besoldung zwischen Beamtinnen beziehungsweise Beamte und den Angestellten gemacht werden, jetzt wird auch innerhalb der Beamtenschaft eine unterschiedliche Besoldungspolitik verfolgt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der mittlere und gehobene Dienst eine Erhöhung erhält, die über der willkürlich gewählten Marke von einem Prozent liegt, diesen aber den anderen Beamtinnen und Beamten zu verwehren, ist der falsche Weg und trägt wahrlich nicht zur Motivation bei. Die Beamtenschaft muss auch weiterhin das Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes leisten.

Wir bleiben dabei: Die Landesbediensteten, egal ob Beamte oder Angestellte, müssen alle gleich behandelt werden. Dies ist nur durch eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtenschaft möglich. Zudem ist eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, der Hessen als einziges Bundesland nicht angehört, notwendig.

Die Ankündigung von Schwarz-Grün, die Wochenarbeitszeit der Landesbeamtinnen und –beamte unter 50 Jahren um eine Stunde zu reduzieren, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, war längst überfällig. Die Belastung der Beamten ist mit 42 Stunden pro Woche immerhin mit die höchste im Bundesvergleich.

Es ist zudem erstaunlich, dass CDU und Grüne trotz Nachfragen nicht erläutern wollten oder konnten, woher nun das Geld für die Maßnahmen plötzlich zur Verfügung steht. Sind es die üppigen Steuermehreinnahmen? Wird im Landeshaushalt an anderer Stelle gekürzt? Hat der Finanzminister noch Geld übrig gehabt? Dies alles sind Fragen, auf die Schwarz-Grün heute keine klaren Antworten gegeben hat.“

SPD Frankfurt am Main

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