SPD Frankfurt am Main

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14. Juli 2016

Schlechte Noten für den Sozialminister – Versetzung im Bereich Kita gefährdet

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Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer als schlechte Note für den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gewertet. „Hessen kommt unter Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung nicht so voran, wie es erforderlich wäre. Hessen hält unter den westdeutschen Flächenländern die rote Laterne, wenn man sich die Personalstandards in den Kitas anschaut. Da kann Sozialminister Grüttner allenfalls eine vier minus als Note erwarten, seine ‚Versetzung‘ im Fachgebiet Kita ist gefährdet. Das ist für mich das Fazit des Ländermonitors Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz konstatierte zwar durchaus Fortschritte, diese blieben aber hinter denen anderer Bundesländer zurück und änderten nichts an der Position Hessens auf den hinteren Rängen. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die Standards für die frühkindliche Bildung in Kitas und vor allem deren Finanzierung im Rahmen der Landesförderung regelt, stellt die notwendige Qualität nicht sicher, weil es betriebswirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt und nicht die Erfordernisse von Kindern, Eltern und Personal. Entscheidend für den Erfolg in der frühen Bildung ist die Fachkraft-Kind-Relation und die ist in Hessen nach wie vor erkennbar unterdurchschnittlich“, stellte der Familienpolitiker fest.

Für die Frage, wie viel Personal in Kitas eingesetzt werden könne, seien die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel essentiell. „Ohne Moos nix los – dieser bewährte Grundsatz gilt auch hier. Und Hessen ist da leider nicht vorne. Der Anteil der originären Landesmittel an den Gesamtkosten der frühkindlichen Bildung. Im Jahr 2013 circa 1,92 Milliarden Euro, liegt bei deutlich unter zehn Prozent, das ist zu wenig, um die Kommunen in dieser wichtigen Frage zu unterstützen. Hessen sollte sich hier ein Beispiel am Spitzenreiter Baden-Württemberg –seinerzeit noch Grün-Rot regiert – nehmen. Dort garantiert das Land vertraglich die Übernahme eines Drittels der Gesamtkosten. Wenn es in der Frage der Finanzierung keine deutlichen Fortschritte gibt, werden wir auch in der Qualität in den Kitas keine nachhaltigen Verbesserungen erreichen. Das wäre bedauerlich, das würde den hochgesteckten Ansprüchen des ‚Familienlandes Hessen‘ nicht gerecht und das hätten Eltern, Personal und vor allem die Kinder nicht verdient“, so Merz.

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