SPD Frankfurt am Main

Meldung:

14. Juli 2016

Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten.

Für Müller ist klar, dass man Kontrolle und Sanktion in diesem Bereich nicht einfach bei den Kreis- und Stadt-Veterinärämtern abladen dürfe. „Die finanziellen Mittel der Kommunen sind ausgedünnt, weshalb es oft bei Stichprobenkontrollen bleiben muss. Zudem haben wir es auch hier mit globalen Märkten und Akteuren zu tun. Ein Verbandsklagerecht würde zu etwas mehr Chancengleichheit und auch Öffentlichkeit beitragen“, so die SPD-Politikerin.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht vorgelegt. Die seinerzeitige Regierung hatte diesen Entwurf abgelehnt. „Deshalb fordern wir die Landesregierung nun auf, einen eigenen Entwurf auf den Tisch zu legen. Mit den Grünen in der Landesregierung dürfte die notwendige Expertise vorhanden sein. Schließlich haben diese sich in der letzten Wahlperiode ebenfalls für ein Verbandsklagerecht ausgesprochen. Wir erwarten den Entwurf der Regierung und freuen uns auf die Diskussion. Für ein Verbandsklagerecht in Hessen ist es höchste Zeit“, so Müller abschließend.

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