SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. September 2016

Frankfurter SPD sagt nein zu CETA!

Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD

Frankfurter SPD spricht sich gegen eine deutsche Zustimmung des Ceta Handelsabkommens zwischen Europäischer Union und Kanada im Europäischen Rat aus.

Der Vorstand der Frankfurter SPD hat in seiner letzten Sitzung einer Resolution einstimmig zugestimmt, in welcher das Ceta Abkommen abgelehnt wird.„Obwohl wird uns einig sind, dass Globalisierung durch Freihandel gestaltet werden kann birgt das vorliegende Ceta Abkommen nach wie vor erhebliche Risiken“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD Sylvia Kunze den einstimmigen Beschluss gegen das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

„Für die SPD war und bleibt eine rote Linie, dass das Ceta-Abkommen die Rechte von Parlamenten und Regierungen nicht beschneiden dürfe. Durch die vorgesehene Einführung einer Vielzahl von Sondergremien mit unklarer und fragwürdiger Zusammensetzung droht die Arbeit von Parlamenten und Regierungen massiv erschwert zu werden. So sollen sich demokratisch legitimierte Parlamente vorab mit unzureichend legitimierten Gremien abstimmen, bevor sie Gesetze erlassen. Dieser Selbstentmachtung kann und darf die SPD nicht zustimmen“, so Sylvia Kunze.

„Solange das gesamte Kapitel zum Investionsschutz nicht komplett aus dem vorliegenden Ceta gestrichen wird, darf die SPD dem Vertragsentwurf nicht zustimmen“ erläutert die stellvertretende Vorsitzende den Beschluss der Frankfurter SPD. „Der Deutsche Richterbund weist sehr nachvollziehbar und eindrücklich darauf hin, dass die im Kapitel Investionsschutz beabsichtigte Einführung einer Sondergerichtsbarkeit unser Gerichtssystem gravierend im negativen Sinne verändern würde“, so Sylvia Kunze, stellvertretende Frankfurter SPD Vorsitzende, „deshalb kann es nur ein Nein zu Ceta geben“.


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