SPD Frankfurt am Main

Meldung:

27. September 2016

Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

Lärmobergrenze

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert.

Der heutige Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung ist weder rechtssicher noch planbar, weder für die Menschen noch für die Airlines. Der Vorschlag zielt eindeutig darauf, Zeit zu gewinnen. Eine freiwillige Vereinbarung kann nicht rechtssicher und planbar sein. Die Ankündigung im Falle eines Scheiterns der freiwilligen Vereinbarung die Betriebsgenehmigung zu ändern, ist eine untaugliche Drohung. Zur Begründung führt die Regierung Bouffier/Al-Wazir aus, dass die NORAH-Studie wegen der Gesundheitsgefährdung die Grundlage für eine solche Änderung sein könne. Die Betriebsgenehmigung kann aus Gründen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geändert werden. Wenn diese Begründung ernsthaft in Erwägung gezogen wird, müsste die Landesregierung unmittelbar und sofort handeln. In einem Jahr das Instrument zu ziehen, ist ein untauglicher Versuch, der höchstwahrscheinlich nicht gerichtsfest ist.

Es wird deutlich, dass Schwarz-Grün versucht, sich über die Zeit zu retten. Etwaige ‚rote Linien‘ für die Verhandlungen sind nicht benannt worden. Mindestziele sucht man vergeblich.

Wir haben der Landesregierung im Juli die Zusammenarbeit bei den Lärmobergrenzen angeboten. Voraussetzung war, dass wir ernsthaft an der Entwicklung beteiligt werden. Dies ist nicht erfolgt und damit hat insbesondere die Union den Konsens der drei ausbaubefürwortenden Fraktionen CDU, SPD und FDP einseitig beendet.

Aus heutiger Sicht ist eine Zustimmung zu einer rechtsunsicheren und nicht planbaren Lärmobergrenze auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen ausgeschlossen.

SPD Frankfurt am Main

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