SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Dezember 2016

Falsches Signal zur falschen Zeit

SPD-Vorsitzender Mike Josef kritisiert CDU wegen Votum für Optionspflicht

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef hat die Entscheidung des CDU-Parteitages, die Optionspflicht wieder einzuführen, scharf kritisiert: „10 Monate vor der Bundestagswahl macht die CDU mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie mit Vorurteilen und Abgrenzung argumentiert anstatt mit Offenheit und Angeboten. Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Optionspflicht und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft baut die CDU nicht nur Integrationshürden wieder auf, sondern grenzt auch Menschen aus, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben“, sagte Josef. „Die CDU hat sich somit gegen eine Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD aus wahlkampftaktischen und populistischen Gründen gestellt“, so der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef.

Für den Vorsitzenden der Frankfurter SPD bedeutet diese Entscheidung einen Rückschritt in der Debatte um die richtigen Maßnahmen zur Integration: „Dies ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Die CDU schlägt in die gleiche Kerbe der Rechtspopulisten von der AFD, die mit Angst und Vorurteilen arbeiten und behaupten, dass nur ein Mensch, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, auch ein ‚richtiger Deutscher‘ sei“, erläutert Mike Josef. „Die Entscheidung in der CDU verdeutlicht wie dort dogmatisch das Thema Integration und Einwanderung behandelt wird“, so Josef.

"Ich rufe die Frankfurter CDU auf, dass wir gemeinsam weiter Haltung zeigen und Integration gemeinsam gestalten. Wir werden die AFD nicht bekämpfen indem man sie kopiert," so der Vorsitzende der Frankfurter SPD abschließend.

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