SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt am Main, 13. Januar 2017

Busstreik belastet Frankfurter Eltern – SPD hofft auf baldige Einigung im Tarifkonflikt

Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Für Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, sind es insbesondere die Eltern von Schülerinnen und Schülern aus den Frankfurter Außenbezirken, die unter dem Busstreik zu leiden haben: „Die Geduld der Eltern neigt sich nach einer Woche Streik dem Ende zu, auch wenn die meisten Verständnis für die Situation der Beschäftigten haben. Gerade in den Außenbezirken ist ein Umstieg auf andere Verkehrsmittel kaum möglich, so fällt z.B. auch der Schulbus zur Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach aus. Für berufstätige Eltern, Alleinerziehende und Eltern ohne eigenes Auto ist das ein echtes Problem. Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien an den Verhandlungstisch setzen und ernsthaft nach einer Einigung suchen, im Zweifel mit der Hilfe eines Schlichters wie es der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling vorgeschlagen hat.“

Für die SPD sind die Forderungen der Gewerkschaft nach einer besseren Bezahlung der Beschäftigten der privaten Buslinienbetreiber nachvollziehbar, liegen die Löhne bei den privaten Busbetreibern doch in der Regel unter den Tariflöhnen öffentlicher Anbieter und machen so die Erfolge bei der Ausschreibung von Linienbündeln erst möglich. Für die SPD war die Privatisierungspolitik der letzten Jahre ein Fehler, der sich nun rächt, da ist sich Luxen mit Oesterling einig.
Im aktuellen Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen konnte die SPD immerhin durchsetzen, dass die Hälfte der Buslinien wieder in kommunale Hände kommt – dies sei noch ausbaufähig.


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