SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Februar 2017

Ein Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei

Figen Brandt, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD:

Seit Monaten herrscht in der Türkei Ausnahmezustand. Die Polizei darf die Menschen für zwei Wochen ohne Haftbefehl in Gewahrsam nehmen.

Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel befindet sich seit dem 14. Februar in der Türkei in Haft. Der Haftrichter hat nun wegen des Vorwurfs der "Volksverhetzung und Terrorpropaganda" Untersuchungshaft angeordnet. Damit bleibt Deniz Yücel auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern.

Der Fall Deniz ist ein Beweis dafür, dass es in der Türkei keine Pressefreiheit gibt. Zurzeit sitzen eine Reihe von regierungskritischer Intellektueller und Journalisten in Haft. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt wird, liegt die Türkei auf Rang 151 von 180.

Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Die SPD Frankfurt fordert eine sofortige Freilassung von Deniz Yücel und fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine Freilassung Yücels und die Wahrung der Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen. Figen Brandt Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD und Stadtverordnete erklärt: „Der Druck auf Kritiker des AKP Regimes ist in der Türkei und auch in Deutschland enorm. Erst kürzlich wurden die beiden Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel (SPD) und Mürvet Öztürk (Fraktionslos) als Verräter gebrandmarkt, weil sie sie gegen eine Zustimmung zum Verfassungsreferendum ausgesprochen haben. Wir werden uns diesem Druck auf allen Ebene entgegen stellen.“

SPD Frankfurt am Main

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