SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt am Main , 24. Oktober 2017
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Nachahmerin: OB-Kandidatin der Grünen übernimmt Forderungen der SPD für eine sozial-verantwortliche Wohnungspolitik

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich, dass die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Nargess Eskandari-Grünberg, zum Wahlkampfauftakt einen Anteil von 40 % geförderter Wohnungen bei Neubauvorhaben und eine Mietpreisbremse fordert.

„Die OB-Kandidatin übernimmt damit zentrale Positionen von Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD-Fraktion. Das ist grundsätzlich löblich und vernünftig. Wenn man aber weiß, dass Frau Eskandari-Grünberg der letzten Stadtregierung angehörte, die eine Mietpreisbremse noch mit allen Mitteln verhindern wollte und deren grüner Planungsdezernent es nicht einmal geschafft hat, bei zentralen Bauprojekten einen Anteil von 30 % geförderten Wohnungen verlässlich durchzusetzen, darf man schon Zweifel an der Verbindlichkeit dieser Forderungen haben. Mir ist daher schleierhaft, warum die Bürgerinnen und Bürger bei der OB-Wahl eine wenig glaubhafte Nachahmerin wählen sollen, anstatt dem Original Peter Feldmann erneut die Möglichkeit zu geben seine erfolgreiche Politik fortzusetzen, “ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Pawlik macht deutlich, dass es ohne Oberbürgermeister Feldmann und die Regierungsbeteiligung der SPD weder eine Mietpreisbremse bei den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG noch einen echten Durchbruch bei der Schaffung geförderten Wohnraums geben würde: „Es war schon schwer genug, die Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir hätten uns auch einen Mindestanteil von 40% geförderter Wohnungen bei allen Neubauvorhaben gewünscht. Dass dieses Ziel letztlich nur für die städtische ABG gilt, ist dem Widerstand von CDU und Grünen geschuldet. Immerhin setzt Planungsdezernent Mike Josef nun konsequent einen Anteil geförderter Wohnungen von 30% auch im privaten Wohnungsbau durch. Die Überraschung der Wohnungswirtschaft über diese Haltung zeigt mir, dass unter der schwarz-grünen Regierung in der Vergangenheit viel versäumt wurde.“

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