SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. November 2009

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer: Erneut gravierende Mehrkosten, diesmal im Schulbereich

Römer-SPD wirft Magistrat Dilettantismus und Missmanagement vor
Klaus Oesterling

„Als erneutes Beispiel für handwerklichen Dilettantismus und Missmanagement“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Ankündigung von Schuldezernentin
Ebeling über weitere Mehrkosten von insgesamt 25 Millionen Euro für Sanierungen im Schulbereich gewertet. So sollen beispielsweise allein die Kosten für Sanierung und Erweiterungdes Goethe-Gymnasiums von veranschlagten 6,9 Mio.€ um fünf Millionen Euro auf nun 12 Millionen Euro steigen.

„Der Magistrat hat offensichtlich aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt“, sagte Oesterling dazu. „Anscheinend gibt es nach wie vor weder ein abgestimmtes Anforderungsprofil bei Planungsbeginn, noch halbwegs seriöse Kostenschätzungen“.

Vielmehr würden die inhaltlichen Anforderungen an die Bauwerke von den bestellenden Dezernaten ständig während der Planungsphase nachgebessert, mit der Folge ständiger Kostenüberschreitungen.
Von einem effizienten Management fehle jede Spur. Besonders ärgerlich finden die Sozialdemokraten die Äußerung von Schuldezernentin Ebeling, „sie sei durch die Erfahrungen der Vergangenheit bösgläubig geworden“ und habe nun nach den Kosten gefragt. „Aus den Ausführungen Ebelings kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schuldezernentin sich die ganze Zeit nie um die Planung und den Kostenstand gekümmert hat“, sagte Oesterling. „Offensichtlich laufen Kostenfragen an der zuständigen Dezernentin völlig vorbei“.

Die Kritik der Sozialdemokraten richtet sich auch an den Stadtkämmerer. Becker habe sich in der Vergangenheit zuwenig um Kostencontrolling gekümmert und sich darauf beschränkt, Mehrkosten abzuzeichnen.

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