SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. Dezember 2009
FR fragt nach Steuergerechtigkeit in Hessen

Steuerfahnderskandal: Fahnder kaltgestellt - Steuerhinterzieher geschont?

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Das Land Hessen entlässt erfolgreiche Steuerfahnder und erklärt sie für „verrückt“. Warum? Weil sie hinterzogene Steuern gar nicht oder von den Falschen zurückholten? Die Frankfurter Rundschau hat recherchiert. Die SPD will eine ausdrückliche Entschuldigung von Finanzminister Karlheinz Weimar. Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister hätten es "zugelassen, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Rundschau vom 2.12.

„Ohne Entschuldigung geht es nicht, Herr Weimar!“ erklärte der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt am 3.12.. „Wenn Minister Weimar sich nicht entschuldigt, ist das Rückkehrangebot offensichtlich nicht ernst gemeint, sondern dient allenfalls dazu, etwas ‚Druck aus dem Kessel’ zu lassen.“

Weiterführende Links
Zum Kommentar "Das muss in einem demokratischen Staat Konsequenzen haben" von Gernot Grumbach im "Sozialdemokrat"

Wurde die Steuerhinterziehung von Millionären und Kunden der Deutschen Bank nicht angemessen verfolgt? Zum Themenspecial der Frankfurte Rundschau auf fr-online.de...

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