SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. Dezember 2009
Imren Ergindemir, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD

Das Schweizer Signal

Als ein alarmierendes Signal und Aufforderung für die Politik sieht die Frankfurter SPD den Volksentscheid der Schweizer Bevölkerung Minarette an Moscheen zu verbieten. „Als Bürgerin einer relativ toleranten Stadt wie Frankfurt hätte ich ein solch klares Ergebnis für unmöglich gehalten“, äußert Imren Ergindemir als stellvertretende Frankfurter Vorsitzende ihr Erstaunen.

Die Frankfurter Sozialdemokraten stellten schon im Zuge der Diskussionen im Zuge lokaler Moscheebauten klar, dass für alle Religionsgemeinschaften das grundgesetzlich garantierte Recht der freien Religionsausübung gleichermaßen gilt. Zu dieser Freiheit gehört auch die bauliche Gestaltungsfreiheit im Rahmen der geltenden Bauvorschriften. „Für Moscheen gelten unsere Vorschriften genau wie für alle anderen Bauten auch. Mehr Regeln braucht und darf es nicht geben“, so Ergindemir.

Das Schweizer Abstimmungsergebnis zeige jedoch ebenso wie die hierzulande erfolgten Reaktionen, auf welch fruchtbaren Boden populistische Hetze gegen Muslime fallen kann. Hieraus entstehe für die Politik eine Verpflichtung viel stärker aufklärerisch tätig zu sein. Einerseits müssen die Fakten zum großen positiven Beitrag von Migranten zu ihrer neuen Heimat weiter in den Vordergrund gerückt werden, andererseits sollten existierende Probleme benannt und aktiv angegangen werden. Dies kann nur im Geiste von Toleranz und gegenseitiger Anerkennung geschehen.

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