SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Dezember 2009
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nachtflugverbot: Landesregierung hat jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren – Frankfurter CDU soll sich klar positionieren

Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

„Die Hessische Landesregierung hat jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Entscheidung
der Landesregierung, Revision gegen den Nachtflug-
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes einzulegen.

Roland Koch habe den Menschen im Flughafen-Umland
jahrelang ein totales Nachtflugverbot im Gegenzug gegen den Ausbau versprochen. Der VGH habe nun das für Rechtens erklärt, was Koch den Bürgern versprochen habe. Ausgerechnet gegen diese Entscheidung ziehe Koch jetzt in die Revision. Das
sei der Gipfel der Unglaubwürdigkeit.

Oesterling forderte in diesem Zusammenhang die Frankfurter CDU auf, zu den gemeinsam gefassten Beschlüssen zu stehen.

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung habe seinerzeit mit großer Mehrheit, darunter den Stimmen der gesamten CDU-Fraktion, für ein Nachtflugverbot votiert. Der Frankfurter
CDU-Vorsitzende und heutige Innenstaatssekretär Boris Rhein habe darüber hinaus als Frankfurter Rechtsdezernent die letztlich erfolgreiche -Klage der Stadt Frankfurt gegen die Aufweichung
des Nachtflugverbotes formuliert. „Boris Rhein muss nun klar sagen, auf welcher Position er steht. Auf der Position von Koch oder auf der Position der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die mit den Stimmen der CDU gefasst wurde“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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