SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

15. Januar 2010
Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Diskussion um Finanzierung FSV-Stadion: Jetzt auch ande-re wichtige Investitionen vorab genehmigen

Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

Mit Zustimmung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Petra Roth und Innenminister Volker Bouffier zur Finanzierung des Neubaues der Haupttribüne des FSV-Stadions reagiert. „Dass jetzt Investitionen per Einzelerlass bereits Monate vor Genehmigung des Gesamthaushalts durch den Innenminister per Einzelerlass vorab genehmigt werden, ist eine ganz neue Entwicklung, die interessante Perspektiven aufzeigt“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling.

Die SPD werde jetzt darauf dringen, dass grundsätzlich alle im Haushaltsentwurf für 2010 enthaltenen wichtigen Investitionen bereits unmittelbar nach Beschluss des Haushalts im März genehmigt werden. „Wir freuen uns natürlich, wenn Investitionen jetzt schneller umgesetzt werden können als in der Vergangenheit.

Der Innenminister hat sich in der Vergangenheit in vielen Jahren als Investitionsbremse erwiesen, indem er den Frankfurter Haushalt immer erst nach monatelangen Erwägungen in der zweiten Jahreshälfte genehmigt hat“. Dies gelte insbesondere für die Investitionen im Schulbereich. Aber auch die laufenden Zuschüsse für die Vereine dürften nicht erst zu einem Zeitpunkt genehmigt werden, wenn das Haushaltsjahr bereits abgelaufen sei. Am Besten sei es, wenn der Innenminister sich in Zukunft lediglich zu den Globalzahlen des Haushaltes äußere, die Ein-zelheiten aber der Stadt überlasse. Dies sei im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung konsequent. Damit könnte auch die konjunkturelle Entwicklung beschleunigt werden.

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