SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. Januar 2010
Elke Sautner – Planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD stellt Forderungen zum Bebauungsplan ‚Rund um den Henninger Turm’

+Elke Sautner

Die SPD-Fraktion im Römer hat einen Antrag mit vier For-derungen zum Bebauungsplanes Nr. 847 – Rund um den Henninger Turm gestellt. Der Satzungsbeschluss wird Montag in einer Woche im Planungsausschuss beraten. Die Sozialdemokraten fordern, dass 10% der auf dem Gebiet ent-stehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen. Dies solle in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Inves-tor verbindlich festgeschrieben werden. Der Magistrat schätzte, dass in zehn Jahren nur noch 22.000 Sozialwohnungen in Frankfurt vorhanden sein werden. Im Jahr 2000 waren es noch 41.500. „Dieser Schwund muss dringend gestoppt werden. Mit Appellen alleine wird dies nicht ge-lingen, darum fordern wir den verbindlichen Vertrag mit dem Investor“, so Elke Sautner, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten in dem Vertrag auch festschreiben, dass die Infrastruktur, beispielsweise der Nah-versorgung oder der Kinderbetreuung, gleichzeitig mit der Wohnbebauung realisiert wird. „Wir haben in Frankfurt an verschiedenen Stellen erfahren müssen, dass die Infrastruktur erst erheblich nach der sich finanziell lohnenden Wohnbebauung entsteht“, so Sautner. „Für die Menschen, die in die neuen Wohnungen einziehen, ist dies allerdings eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität.“

Die dritte Forderung bezieht sich auf den Erhalt des Sachsen-häuser Wahrzeichens, dem Henninger Turm. Es solle sichergestellt werden, dass die Bebauung erst beginnt, wenn über die künftige Nutzung respektive den Umbau des Henninger Turms einvernehmen mit dem Investor hergestellt wurde. Elke Sautner plädiert dafür, dass der Henninger Turm „auch nach seinem Um- oder Neubau zu einem Wohngebäude als Sachsenhäuser Wahrzeichen sein typisches Erscheinungsbild behält“.

In ihrer vierten Forderung plädiert die SPD-Fraktion im Römer, auf Eingriffe in die Parkanlage am Wendelsweg zu verzichten. „An vielen Stellen in der Stadt wird bemängelt, es gebe zu wenige Grünflächen. Dies sei auch unter Gesichtspunkten des bevorstehenden Klimawandels ein großes Problem wurde, uns in der letzten Sitzung des Planungsausschusses eindringlich erläutert. Ein Teil des Parks steht unter Denkmalschutz. Alleine wegen dieser zwei Gesichtspunkte halte ich den umfassenden Erhalt dieser bestehenden und wunderschönen Parkanlage für wichtig“, so Sautner abschließend.

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